Nach der Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs hat die EU-Kommission dem Land mit "ernsten Folgen" für die gemeinsamen Beziehungen gedroht. "Die
Tief greifende Auswirkungen
Die EU droht Kiew nun mit dem Abbruch weit fortgeschrittener Freihandelsverhandlungen. Der Umgang der Regierung mit Timoschenko und ähnlichen Fällen "riskiert tief greifende Auswirkungen auf das Verhältnis zur EU", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aller 27 EU-Staaten. Das gelte für das Freihandelsabkommen, das im Dezember verabschiedet werden sollte, für den politischen Dialog und die generelle Zusammenarbeit.
Die Ukraine hatte bislang eine Annäherung an die EU angestrebt. Die EU-Länder hatten den Prozess gegen Timoschenko jedoch wiederholt kritisiert, da der Ukraine weitreichende Konsequenzen. Bei den EU-Außenministern war bereits am Montag in Luxemburg deutlich geworden, dass das Freihandelsabkommen bei einer Timoschenko-Verurteilung gefährdet ist.
Westerwelle: Rückschlag für die Ukraine
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in dem Urteil einen Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit des Landes. "Dieser Befund kann nicht ohne Folgen für unsere und die EU-Beziehungen mit der Ukraine bleiben", erklärte Westerwelle. "Wir werden nun sehr aufmerksam beobachten, wie in Kiew mit dem Fall Timoschenko und denen anderer ehemaliger Regierungsmitglieder umgegangen wird. Wie erwarten von der politischen Führung in der Ukraine ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat."
Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, bedauerte die Entscheidung "zutiefst". "Ich habe ernste Zweifel über die Fairness, Unabhängigkeit und Transparenz des Prozesses", erklärte der Pole. Das Urteil müsse im Rahmen eines Berufungsprozesses geprüft werden. afp/dpa/dapd