Die Piraten gehen selbstbewusst ins Politjahr 2012. Trotz des Wahlerfolgs in Berlin hat die Partei vor allem damit zu tun, sich ein Profil zuzulegen – weg vom Bild der reinen „Internetpartei“, hin zum vollwertigen Mitspieler auf dem politischen Parkett. Komplett sei dieses Bild noch nicht, räumte die Parteispitze am Dienstag in
So forderte Vize-Parteichef Bernd Schlömer den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. Er sehe den Vorwurf der Vorteilsnahme teilweise erfüllt, ein normaler Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst wäre bei ähnlichen Vorwürfen nicht mehr auf seinem Posten, sagte Schlömer. Eine Veröffentlichung der Mailboxnachrichten Wulffs sei dagegen nicht notwendig. Dies sei „Sensations-Sightseeing“, das keinen weiteren Erkenntnisgewinn bringe, sagte Marina Weisband, die politische Geschäftsführerin der Piraten.
Bei der Vorratsdatenspeicherung wird kräftig ausgeteilt
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."
Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz teilte bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung kräftig aus. Die Piraten lehnen diese als Mittel zur Verfolgung von Straftätern ab. „In Deutschland gab es keine Verbesserung der Aufklärungsquote, als die Speicherung noch erlaubt war“, sagte Nerz. Dazu greife die Datensammlung extrem in die Freiheit der Menschen ein. Dem Bundeskriminalamt, das die
Die Piraten sehen sich als basisdemokratisches Gebilde, als „Schwarmintelligenz“, wie es Vize-Parteichef Schlömer nennt. Daher gebe es jetzt auch keine Aussagen vom Parteivorstand zu Wirtschafts- und Außenpolitik, sondern erst nach ausführlicher Diskussion in der Partei. „Wir wollen Probleme in der Tiefe verstehen und nicht einfach drauflosknattern“, sagte Marina Weisband. Bei Parteitagen in diesem Jahr sollen Strategien für Afghanistan und den Euro erarbeitet und spätestens im Programm für die Bundestagswahl 2013 vorgestellt werden.
Mehr Geld und ein gutes Programm
Ihre Chancen für den Einzug in den Bundestag sieht die Partei optimistisch . Mit einem höheren Wahlkampfbudget als 2009 und einem guten Programm sei man „optimistisch, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde überspringen können“, sagte Bernd Schlömer. Auch in Schleswig-Holstein könnten die Piraten bald im Landtag vertreten sein. In den Umfragen liegen sie momentan bei sechs Prozent.