Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen fahren mit ihrer Forderung nach einer Kaufprämie offenbar an die Wand. Mit dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM) hat sich jetzt auch der einflussreiche Wirtschaftsflügel der Union dagegen ausgesprochen, den Absatz der Autoindustrie mit staatlichen Zuschüssen anzukurbeln. Die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), kämpfen gleichwohl unbeirrt weiter für die Prämie.
In dem PKM-Beschluss, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Branchenspezifische Hilfen wie Abwrack- oder Kaufprämien über die bestehenden Kaufprämien hinaus lehnen wir ab.“ Der PKM verfügt über einigen Einfluss in der Union, ihm gehören rund zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an. Auch die mächtige Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist grundsätzlich gegen eine Kfz-Prämie.
Kaufprämie für Autos: Das sind die Gegenvorschläge aus der Union
„Wir brauchen jetzt nicht zuvorderst einzelne Branchenlösungen“, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann am Dienstag am Rande einer Unions-Fraktionssitzung in Berlin. Es gehe darum, den Branchen insgesamt mit Planungserleichterungen, schnellen Genehmigungsverfahren und anderen Maßnahmen zu helfen, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
PKM-Vize Hans Michelbach (CSU) mahnte, dass nach wesentlichen Fortschritten bei der Pandemie-Eindämmung „jetzt ein konfuser Überbietungswettbewerb hinsichtlich staatlicher Versorgungsleistungen und der Erfüllung ineffektiver Subventionsforderungen einzelner Branchen entstanden“ sei. Es werde hier die Illusion genährt, dass der Staat nach den guten öffentlichen Haushalten der vergangenen Jahre alle Wünsche und konsumtiven Ausgaben erfüllen könne, sagte er unserer Redaktion.
Autoprämie: Söder und Kretschmann wollen staatliche Hilfe
Wie zuvor schon Markus Söder machte Winfried Kretschmann bei der Autoprämie gleichwohl am Dienstag erneut Druck auf die Bundesregierung und forderte eine schnelle Entscheidung. Es müsse angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Branche mit ihrer großen Wertschöpfungskette möglichst bald gehandelt werden, sagte Kretschmann in Stuttgart. Die „Innovationsprämie“ soll für E-Autos, Hybride, aber auch für Verbrenner und Selbstzünder gelten. Entsprechende Kritik von Umweltschützern und seiner eigenen Partei wies Kretschmann zurück. Der staatliche Zuschuss sei ökologisch vertretbar glaubt er.
CDU und CSU treten vor allem deshalb auf die Bremse, weil sie die Folgekosten der vielen Hilfspakete fürchten. Das Verhältnis zum Koalitionspartner SPD wird allerdings durch die Debatte über den richtigen Weg aus der Krise immer stärker belastet. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus reklamierte für seine Seite, die Union sei offenbar die einzige Partei, die sich über eine Refinanzierung der milliardenschweren Corona-Ausgaben Gedanken mache. Steuererhöhungen lehnte er ab und nannte das mit Blick auf den Bundesfinanzminister eine „ganz klare Absage an die Vorstöße von Olaf Scholz“.
CDU und CSU fürchten Folgekosten der Corona-Hilfspakete
Steuererhöhungen hätten noch nie Wachstum geschaffen, sagte Brinkhaus. Auch könne man sich aus der Krise „nicht heraussparen, sondern wir werden nur wirtschaftlich rauswachsen können“, sagte der CDU-Politiker. Man dürfe jetzt keine Strohfeuer entzünden, sondern müsse langfristig denken und vor allem die Arbeitsplätze sichern. „Wir können den Leuten sehr, sehr viel Geld geben, doch wenn sie Angst darum haben, wie es mit dem Arbeitsplatz weitergeht, wird dieses Geld gespart und nicht ausgegeben werden“, sagte er.
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