CDU und CSU haben sich auf gemeinsame Vorschläge zur Steigerung der Wahlbeteiligung in Deutschland verständigt. "Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Möglichkeit der politischen Beteiligung ausschöpfen und zur Wahl gehen", heißt es in einem Papier der beiden Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU), aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) zitiert. Die Union wolle, dass "Wählen wieder zur Selbstverständlichkeit wird". Um das zu erreichen, schlägt die Union vier Änderungen vor, unter anderem längere Öffnungszeiten der Wahllokale und eine erleichterte Stimmabgabe für Auslandsdeutsche.
Wählen soll bürgerfreundlichen werden
Bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sollen nach den Vorstellungen der Union die Wahllokale künftig von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet haben. Bisher schließen sie um 18.00 Uhr. "Das Wahlrecht spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wieder", sagte Tauber der SZ. Viele Bürger seien "Sonntags bis abends unterwegs, deshalb sollten die Wahllokale länger geöffnet haben".
Außerdem will die Union Auslandsdeutschen die Stimmabgabe erleichtern: Sie sollen künftig nicht mehr vor jeder Wahl aufs Neue einen schriftlichen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen müssen. Stattdessen soll es einen Dauerantrag geben. Die Union schlägt außerdem vor, die Briefwahlunterlagen eher zu verschicken und auch die Rücksendung der Wahlunterlagen zu vereinfachen. Alle deutschen Botschaften und Konsulate sollen dazu eine Abgabe der Wahlunterlagen in den Auslandsvertretungen ermöglichen und die kostenlose Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs nach Deutschland anbieten.
CDU und CSU wollen besser über Wahlen informieren
CDU und CSU wollen außerdem die Briefwahl noch bekannter machen. Dazu sollten die zuständigen Behörden künftig verpflichtet werden, "in den Medien vor Ort und im Internet" auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen, zitiert die SZ aus dem Unionspapier.
"Über solche technische Verbesserungen hinaus müssen wir den Menschen aber auch noch stärker klarmachen, warum wählen wichtig ist", sagte Scheuer der SZ. Die Union wolle "deshalb den 23. Mai als Verfassungstag nutzen, um das den Menschen noch näher zu bringen". An diesem Tag sollen Schulen, Volkshochschulen, Bundeswehrstandorte oder auch Unternehmen künftig "einen Aktionstag durchführen", heißt es in dem Papier von CDU und CSU. Dazu sollten Abgeordnete, aber auch Bürgermeister, Landräte, Zeitzeugen und Journalisten eingeladen werden. Den Bürgern sollen bei dieser Gelegenheit Grundgesetz und Parlamentarismus "näher gebracht werden".
Wahlwochen von Yasmin Fahimi "nicht praktikabel"?
Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zur Stärkung der Wahlbeteiligung lehnen Tauber und Scheuer ab. Fahimi hatte statt eines einzigen Wahltages ganze Wahlwochen vorgeschlagen. Außerdem sollten die Bürger ihrer Ansicht nach auch an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen, Bibliotheken und Supermärkten abstimmen können.
Die beiden Generalsekretäre der Union weisen jedoch darauf hin, dass Bürger schon jetzt wochenlang abstimmen könnten - und zwar per Briefwahl. Die Vorschläge Fahimis seien außerdem "nicht praktikabel", sagte Scheuer. "Wo sollen die Wahlhelfer dafür herkommen, und wer garantiert die Sicherheit von Urnen etwa an Supermarktkassen?" afp