Der Kampf gegen die Pandemie beansprucht die Staatsfinanzen schwer. Der Finanzminister musste und muss sich dafür enorme Summen leihen. CDU und CSU geben den Bürgern dennoch das Versprechen, dass sie nicht für die Corona-Kosten aufkommen müssen. Drei Monate vor der Wahl schließen die Schwesterparteien Steuererhöhungen in ihrem Wahlprogramm aus, das die Parteichefs an diesem Montag vorstellen werden. Einzige Ausnahme davon ist die Erhöhung der CO2-Abgabe, die aber vollständig wieder über die Senkung des Strompreises zurückgegeben werden soll.
Doch CDU und CSU belassen es nicht dabei, den Wählern zu versprechen, sie nicht stärker zu belasten, sie gehen sogar einen Schritt weiter. Die Steuern sollen trotz immenser Schulden sinken. Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Stefan Bach, hat sich das Programm angeschaut und die in Aussicht gestellten Entlastungen zusammengerechnet. Er kommt auf 50 Milliarden Euro pro Jahr, „von denen vor allem Besser- und Hochverdiener profitieren“, wie Bach sagt.
Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021: Die Union als Partei der Besserverdienenden
Die dicksten Brocken würden denen helfen, die wohlhabend sind. CDU und CSU sprechen sich zum Beispiel dafür aus, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Ihn zahlen seit diesem Jahr nur noch die oberen zehn Prozent der Steuerzahler. Die komplette Streichung brächte ihnen jährlich zehn Milliarden Euro.
Ein zweites Beispiel sind die Unternehmenssteuern, die auf die Größenordnung von 25 Prozent gesenkt werden sollen. Heute greift der Staat mehr als 30 Prozent ab. Die Senkung nützte vor allem denen, die von Gewinnausschüttungen der Firmen profitieren. Laut Bach ein Kostenpunkt von 17 Milliarden Euro.
Der erste Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll darüber hinaus erst bei 80.000 Euro Jahreseinkommen (brutto) greifen – wenn die Union das durchsetzen kann. Heute wird er bereits ab 57.900 Euro fällig. Da das Durchschnittseinkommen in Deutschland bei rund 48.000 Euro brutto pro Jahr liegt, würden die Gutverdiener bessergestellt. Der Finanzminister hätte durch dieses dritte Beispiel ebenfalls weitere Milliarden weniger an Einnahmen. „Es fehlt eine Entlastungsperspektive für Geringverdiener und Mittelschichten“, resümiert Bach.
Wahlprogramm der Union: Woher das Geld kommt, ist doch egal
Im Steuerkapitel des Wahlprogramms finden sich zudem wenig Ansätze, wie die geringen Einnahmen gegenfinanziert werden sollen. CDU und CSU verweisen auf die weltweite Mindestbesteuerung für Großkonzerne, die dem deutschen Fiskus in Zukunft mehr Geld bringen wird. Doch wann sie Wirklichkeit wird, müssen die 20 mächtigsten Staaten erst noch verhandeln.
Als Finanzierungsmittel blieben dann Einsparungen an anderer Stelle – oder aber Kredite. Erstere finden sich im Programm nur als Allgemeinplatz und gegen Letztere verwahrt sich die Union. „Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse“, betonen die beiden Parteien. In Interviews mit unserer Redaktion hatten zuletzt mit Markus Söder und Manfred Weber zwei prominente CSU-Politiker die Bedeutung solider Haushalte unterstrichen.
Grünen werfen Union Wählertäuschung vor
Falls in den letzten Stunden vor der Vorstellung des Programms nicht noch einschneidende Änderungen aufgenommen werden, verspricht die Union eine ungewöhnliche Mischung: Die Verbindung von niedrigeren Steuern, ohne an anderer Stelle bei den Ausgaben zu sparen bei gleichzeitiger Rückkehr zu einem Budget mit geringer Neuverschuldung. In dieser Rechnung enthalten sind noch nicht einmal das Fitnessprogramm für die Faxgeräte-Verwaltung in den Behörden und die Zusage von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet an die Nato-Partner, mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken. Für die Grünen ist das ein Verschaukeln der Wähler. „Entweder Armin Laschet will ein gigantisches Schuldenprogramm auflegen oder das sind vielfach ungedeckte Schecks“, sagte der stellvertretende Fraktionschef, Oliver Krischer, unserer Redaktion.