CDU/CSU
CDU und CSU versprechen die Schaffung von 15.000 weiteren Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern. In besonderen Gefahrenlagen, etwa bei schweren Terroranschlägen, soll die Bundeswehr die
SPD
Die SPD fordert ebenfalls 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Wo es notwendig sei, müssten Gesetze zur Bekämpfung von Gewalt und Terror verschärft werden. Wichtig seien Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung und Ausstiegshilfe. Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums will die
Die Linke
Die Linke will „den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen“. Zuständig für die Gefahrenabwehr sei allein die Polizei, die dafür „von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie illegale Einreise, Schwarzfahren oder Drogengenuss entlastet werden“ soll. Eine Einwanderungspolitik, „die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben“, lehnt die Linke ab, ebenso Verschärfungen des Aufenthaltsrechts und Abschiebungen. Sie fordert eine „unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis“.
Die Grünen
Die Grünen nennen frühere Einsparungen bei der Polizei einen „schweren Fehler“ und fordern „mehr Personal mit guter Ausstattung“. Videoüberwachung halten die Grünen an Gefahrenschwerpunkten für möglich. Vorratsdatenspeicherung, digitale Gesichtserkennung oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen sie dagegen ab. Die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre nennen die Grünen „inhuman“. Sie wollen ein Einwanderungsgesetz und ein neues Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Geburtsortprinzip („hier geboren, hier zu Hause“).
FDP
Eine „vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz“ nennt die FDP die „effektivste Waffe im Kampf gegen Verbrecher“. Für die Sicherheit seien zu viele Behörden zuständig, die Organisationsstruktur müsse deshalb gestrafft werden. „Immer mehr Freiheitseingriffe“ lehnt die
AfD
Die AfD sieht „es um unsere Sicherheit schlecht bestellt“ und spricht von einem „erheblichen Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität“. Gefordert wird eine Erleichterung der Ausweisung, eine zwingende Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität. „Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden.“
AZ