In Bayern soll bis zum Jahr 2018 Vollbeschäftigung erreicht, die Jugendarbeitslosigkeit komplett verschwunden sein. Das ist nach Aussage von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer „das erste und wichtigste Ziel“ im sogenannten „
Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass die Forderung nach einer Pkw-Maut trotz des aktuellen Widerstands in der Schwesterpartei CDU durchsetzbar sei. „Da soll sich niemand drüber täuschen, dass wir das auch ernsthaft verfolgen“, sagte der CSU-Chef und verwies auf andere schwierige Vorhaben wie zum Beispiel das Betreuungsgeld, die von seiner Partei „sehr erfolgreich“ durchgesetzt worden seien.
Für Bayern nannte Seehofer neben dem Ziel der Vollbeschäftigung drei weitere „zentrale Botschaften“ der CSU im Wahlkampf. So werde seine Partei für gleichwertige Lebenschancen in allen Landesteilen eintreten. „Wir wollen Arbeit zu den Menschen bringen und nicht umgekehrt die Menschen über lange Wege zur Arbeit befördern“, sagte Seehofer. Diese Aufgabe wolle er nach der Wahl einem neu zu schaffenden Heimatministerium übertragen. Außerdem verspricht Seehofer, die CSU werde keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen und keine neuen Paragrafen zulassen.
Schließlich werde er, so der CSU-Chef, für „beste Bildung“ eintreten. Dazu gehöre für ihn Ruhe an der Bildungsfront. „Es wird keine Bildungsreform geben in den nächsten Jahren.“ Das achtjährige Gymnasium werde so gestaltet, dass schwächere Schüler es auch in neun Jahren absolvieren können. Schülern unter 14 Jahren soll ein Ganztagsangebot gemacht, der Bestand der Grundschulen soll garantiert werden.
Landtags-Opposition übt heftige Kritik
Die vier Varianten der Pkw-Maut im Überblick
Variante I der Pkw-Maut: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30/10 Euro - zwei Monate/zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro bedeuten.
Die zweite Variante sei eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.
Bei der dritten Variante solle die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Diese Staffelung würde den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ausreichen, "um den Finanzbedarf von 11 Milliarden Euro zu decken."
Die vierte Variante der Pkw-Maut gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Ministeriums-Papier: "Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Mrd. Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Mrd. Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro."
Heftige Kritik erntete Seehofer von Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. „Das ist kein Bayernplan, sondern ein Täuschungsplan der CSU“, sagte Bause und bemühte ein Wortspiel: „Verarschung“ dürfe man ja nicht sagen, deshalb nenne sie es „Popolismus“.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher verwies auf die Wahlversprechen der CSU im Jahr 2008 wie milliardenschwere Steuersenkungen oder etwa das Festhalten an der Atomkraft. „Wir wissen, was daraus geworden ist“, spottete Rinderspacher. „Man sollte bei der CSU also besser das Gegenteil der Wahlversprechen einkalkulieren.“
Der bildungspolitische Sprecher der Freien Wähler, Günther Felbinger, kommentierte die Bestandsgarantie für Grundschulen mit den Worten: „Die CSU betreibt billige Wählertäuschung auf Kosten der Grundschüler.“