Wenn Politikerinnen und Politiker auf Auslandsreisen gehen und sie dabei von Medienleuten begleitet werden, kommt es im Regierungsflieger hoch über den Wolken oft zu spannenden Begegnungen. Die dreizehn Stunden Flugzeit von Peking nach Berlin etwa lassen sich gut nutzen, um über Dinge zu sprechen, für die sonst keine Zeit ist. Beide Seiten wissen, dass Politikerinnen und im Bundesfinanzministerium von Olaf ScholzOlaf Scholz und dessen treuer Gefolgsmann, hat nicht nur einen Riesenspaß an diesem Spiel, er beherrscht es auch meisterhaft. Jetzt allerdings ist sein Spieltrieb zur Gefahr für den SPD-Kanzlerkandidaten geworden.
Schmidt hat getwittert. Das macht der gebürtige Hamburger ständig. Er hat knapp 15.100 Follower in dem sozialen Netzwerk, das seinen Namen dem englischen Wort für Zwitschern verdankt. Das ist ordentlich. Schmidt hat seinen Account mit dem Hinweis „Staatsrat a.D.“ versehen, ein solcher (ein Staatssekretär also) war er zwischen 2011 und 2018 tatsächlich. Sowie mit dem Vermerk, er sei „hier privat unterwegs“. Das ist er tatsächlich nicht, denn wenn Schmidt twittert, dann hat das oft mit seinem Job, meistens mit der SPD und fast immer mit Olaf Scholz zu tun. Vor kurzem zwitscherte er möglicherweise ein Mal zu viel.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat gegen Schmidt, der in wenigen Tagen seinen 51. Geburtstag feiert, ein Verfahren eingeleitet. Der Staatssekretär soll Teile eines Durchsuchungsbeschlusses bei Twitter veröffentlicht haben. Es geht dabei um die Ermittlungen bei der Financial Intelligence United (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, die wiederum dem Bundesfinanzministerium untersteht. Schmidt soll gegen Paragraf 353d des Strafgesetzbuches verstoßen haben: „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft.
Pikant dabei ist, dass die Behörde in Osnabrück von Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck geleitet wird, der auch als CDU-Politiker unterwegs ist. Mittlerweile hat die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall übernommen. Schmidt schrieb, natürlich auf Twitter, er sei zuversichtlich, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt werden könnten.
Brisant ist der Vorfall auch deshalb, weil Schmidt ein enger Vertrauter von Olaf Scholz ist. Der SPD-Spitzenkandidat hat bekanntlich gerade einen Lauf und kann keine Stolpersteine gebrauchen. Der Vorwurf gegen Schmidt, sollte er sich überhaupt bewahrheiten, ist zwar nicht so heftig, dass er personelle Konsequenzen erfordert. Weder die Ablösung des Staatssekretärs noch den Rücktritt von Scholz. Aber der SPD-Kandidat hat beim Thema Finanzen eine offene Flanke. Scholz sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, in die Hamburger Cum-Ex-Affäre verwickelt zu sein.
Er soll als Regierungschef der Hansestadt Hamburg Einfluss darauf genommen zu haben, dass das Finanzamt ein Millionen-Rückforderung an die private Warburg-Bank nicht weiterverfolgte. Jede noch so kleine Andeutung eines Skandals in seinem Ministerium vergrößert diese Angriffsfläche und könnte am Ende ein paar Prozentpunkte bei der Wahl kosten. Der politische Gegner jedenfalls bohrt schon kräftig in der Wunde. Vor allem für Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet (CDU) ist die Sache eine willkommene Gelegenheit. Am Montag soll Scholz vor dem Finanzausschuss des Bundestages wegen der Durchsuchung in seinem Ministerium Rede und Antwort stehen.
Schmidt folgt Scholz schon lange
Schmidt ist ein langjähriger Wegbegleiter von Scholz. Seit 2002 sind die beiden beruflich miteinander verbandelt. Damals war Schmidt zunächst persönlicher Referent, dann Büroleiter des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz. Als Scholz 2005 SPD-Fraktionsgeschäftsführer wurde, avancierte Schmidt zu seinem Büroleiter. 2007 wurde Scholz Bundesarbeitsminister und machte Schmidt zum Leiter des Ministerbüros sowie des Leitungs- und Planungsstabes.
Den womöglich rechtswidrigen Tweet seines Staatssekretärs kommentierte Scholz im ZDF mit den Worten: „Das wird jetzt in einem ordentlichen Verfahren geklärt und muss auch geklärt werden.“ Schmidt habe mit dem Tweet darauf hinweisen wollen, dass es bei einer Durchsuchung im Finanzministerium nicht um Beschuldigte im Ministerium selbst gegangen sei, sagte Scholz. Er selbst könne nicht beurteilen, ob Schmidts Verhalten rechtswidrig sei. „Der Staatssekretär twittert viel, das kann ich kaum noch nachvollziehen, was er da im Einzelnen macht“, erklärte Scholz.
Über dieses Level hinaus sind von Scholz mit Rücksicht auf das laufende Verfahren keine Erklärungen zu erwarten. Schmidt äußerte sich ebenfalls nicht zur Sache, ließ sich aber auch nicht stummschalten. Seine Meinungen zur politischen Lage tat er weiterhin kund. Auf Twitter.