Mit weitreichenden Versprechen umwirbt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf-Endspurt Menschen, die unter hohen Wohnkosten leiden. „Bezahlbares Wohnen für alle Bürgerinnen und Bürger ist eine zentrale soziale Aufgabe unserer Zeit“, sagte Scholz gegenüber unserer Redaktion.
Überall in Deutschland seien günstige Mietwohnungen Mangelware, viele Menschen könnten sich den Traum vom Eigenheim nicht mehr erfüllen. „Jeder zweite Haushalt in Deutschlands Städten hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Das zeige, wie viele Menschen wenig verdienen. Scholz weiter: „Damit Mieten und Kaufpreise weniger stark steigen, müssen in ganz Deutschland 400.000 neue Wohnungen entstehen, darunter mindestens 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.“ Scholz ist sicher: „Das ist kein Hexenwerk - wir müssen nur wollen.“ Er kündigte an, ein „Bündnis für Wohnen aus Bundesregierung, Ländern und Kommunen, Wohnungsunternehmen, Bauwirtschaft, sowie Mieter- und Vermieterverbänden“ zu schmieden. „Der Bund wird mit mir als Kanzler seine Investitionen in den sozialen Wohnungsbau fortsetzen“, verspricht er.
Für Vermieter bergen die Pläne der SPD einigen Zündstoff
In einem Fünf-Punkte-Programm, das unserer Redaktion vorliegt, hat die SPD ihre Pläne für den Bereich Bauen und Wohnen zusammengefasst. Eine wichtige Rolle nehmen dabei die Kommunen ein. Scholz: „In Hamburg habe ich als Bürgermeister ein riesiges Wohnungsbauprogramm organisiert. Daher weiß ich um die Schlüsselrolle der Kommunen. Das brauchen wir im ganzen Land.“ Teils gegen breiten Widerstand von CDU und CSU und der Immobilienwirtschaft seien in Hamburg neue Möglichkeiten geschaffen worden. „Zum Beispiel, dass die Kommunen entscheiden können, dass Mietwohnungen nicht in Eigentum umgewandelt werden können“, sagt Scholz.
Dabei bräuchten die Kommunen aber auch die Unterstützung der Länder, die entsprechende Verordnungen beschließen und den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum geben müssen. „In Bayern und Nordrhein-Westfalen geschieht das leider noch nicht“, kritisiert Scholz.
Für Vermieter bergen die Pläne der SPD einigen Zündstoff. In dem Papier heißt es: „Wir werden ein Mietenmoratorium für angespannte Wohnungsmärkte einführen und gesetzlich festschreiben, dass die Mieten in den nächsten fünf Jahren nur wenig steigen dürfen.“ Geht es nach den Sozialdemokraten, wird zudem die Mietpreisbremse auf Dauer festgeschrieben. „Schlupflöcher“, etwa für möblierte Wohnungen, die nicht der Preisbindung unterliegen, sollen geschlossen werden. Die Mehrkosten durch den neu eingeführten CO2-Preis sollen dem SPD-Vorhaben zufolge künftig allein vom Vermieter bezahlt werden müssen. Mit dieser Forderung geht die SPD weit über ihre bisherige Forderung hinaus: Eine Aufteilung der Kosten zwischen Mieter und Vermieter war kürzlich am Widerstand des Koalitionspartners Union gescheitert. CDU und CSU argumentieren, dass Vermieter ja keinen Einfluss darauf haben, wie viel tatsächlich geheizt wird. So tragen weiter allein die Mieter die Kosten.
Scholz: „Soziale Politik für Mieterinnen und Mieter gibt es nicht von CDU/CSU“
Das soll sich schnell ändern, fordert die SPD: „Nur so schafft der CO2-Preis auch einen Anreiz für klimafreundliches Verhalten, denn nur die Eigentümer können energetisch sanieren und neue Heizungen einbauen lassen.“ Scholz sagt: „Soziale Politik für Mieterinnen und Mieter gibt es nicht von CDU/CSU, sie sehen sich auf der anderen Seite und nehmen Mega-Spenden aus der Immobilienbranche entgegen.“
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert darüber hinaus gesetzliche Maßnahmen, um das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen zu bremsen. „Wir brauchen mehr Instrumente, um Mieterinnen und Mieter vor der Vertreibung zu schützen“, betonte er in einem Interview mit unserer Redaktion. Ich habe einen ganzen Forderungskatalog, den ich an die neue Bundesregierung geben werde.“ "Bayern