Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen vom Sonntag verschärft die Krise in der SPD. Zwar gab sich Kanzlerkandidat Martin Schulz gestern kampfeslustig: "Manchmal kriegt ein Boxer einen Leberhaken, aber das heißt noch nicht, dass die nächste Runde schon an den Gegner geht." Doch der Berliner Politikprofessor Oskar Niedermayer sieht den "Schulz-Effekt" längst dahinbröseln. "Das war jetzt wohl der Todesstoß", sagte er im Interview mit unserer Zeitung mit Blick auf die Bundestagswahl. Das sei "kaum noch wiederbelebbar".
Zwar würden SPD-Politiker die Wahlniederlage auf die Landespolitik schieben, so der Politologe. Aber die Konsequenzen daraus hätten bundespolitische Wirkung. Niedermayer: "Und da zeigt sich, dass Schulz einfach nicht mehr zieht."
Schlechtestes Ergebnis für die SPD seit 1947 in NRW
Die SPD hatte am Sonntag mit 31,4 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis in NRW seit 1947 erzielt, die bisherige rot-grüne Koalition wurde abgewählt. Stärkste Kraft im größten Bundesland ist jetzt die CDU (33 Prozent), die mit Armin Laschet wohl auch den künftigen Ministerpräsidenten stellen wird. Dieser ließ am Montag die Koalitionsfrage offen.
Ein Bündnis mit der wieder erstarkten FDP (12,6 Prozent) hätte die knappste aller denkbaren Mehrheiten von einer Stimme. Laschet nannte als größte Hürde für ein gemeinsames Regierungsprojekt das Thema innere Sicherheit, betonte aber auch Gemeinsamkeiten in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Der CDU-Landesvorsitzende kündigte daher auch Gespräche mit der SPD an. Danach werde man sehen, "mit wem man dauerhaft stabile, zukunftsfähige Regierungen zusammen kriegt", so Laschet.
FDP-Chef Christian Lindner will in den Bundestag
FDP-Chef Christian Lindner hält unterdessen an seiner Absicht fest, nach der Bundestagswahl am 26. September nach Berlin zu wechseln, auch wenn es nicht für eine Regierungsbeteiligung reichen sollte. Mit ironischem Unterton bekräftigte er: "In jedem Fall ziehe ich es vor, einflussloser Abgeordneter der Opposition im Bundestag zu sein, als stellvertretender Ministerpräsident in Düsseldorf." Bis dahin will Lindner als Fraktionschef im Landtag noch die eventuellen Koalitionsgespräche in NRW für seine Partei leiten.
Einen Tag nach der NRW-Wahl schalteten die Parteien auf Bundestagswahlkampf um. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, mit den Themen "Digitalisierung" und "Bildung und Forschung" um die Gunst der Wähler werben zu wollen. Natürlich sei auch Gerechtigkeit "ganz wichtig", fügte sie hinzu. Es müsse aber – anders als von der SPD gefordert – nicht erst um Gerechtigkeit und dann um Innovation gehen, sondern zuerst um Innovation. Daraus müsse sich Gerechtigkeit entwickeln. Als weitere Schwerpunkte nannte Merkel innere und äußere Sicherheit sowie die Integration von Flüchtlingen.
Herausforderer Schulz will mit den Themen Gerechtigkeit sowie Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung in den Wahlkampf ziehen. (mit dpa, afp)
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