Berlin In der CDU wächst der Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sich zwischen einer Karriere in Berlin oder in der nordrhein-westfälischen Landespolitik zu entscheiden. Führende Unionspolitiker drängten den Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl am Wochenende, auch bei einer Wahlniederlage nach Düsseldorf zu gehen. Röttgen bemühte sich in mehreren Interviews, seine Karriereplanung bis zum Wahltag offenzuhalten. Er kämpfe um das Amt des Ministerpräsidenten und nicht um das des Oppositionsführers in NRW, sagte er. „Alles Weitere werden wir nach der Wahl gemeinsam entscheiden.“ Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel sagte Röttgen, die Debatte um seine Zukunft werde „nur dem politischen Gegner nutzen“. Sein Ministeramt in Berlin wolle er auf jeden Fall bis zur Wahl behalten.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte Röttgen, wie berichtet, bereits am Freitag zu einem Wechsel nach Düsseldorf geraten und für diese Einmischung heftige Kritik einstecken müssen. Am Wochenende legte der bayerische Ministerpräsident noch einmal nach. „Ich würde ihm empfehlen, keine Rückfahrkarte zu lösen“, sagte er der Welt am Sonntag. Röttgen müsse sich rasch entscheiden. Andere Unions-Politiker sehen das ähnlich. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerlich sagte: „Auch wenn ich ihn lieber in Berlin behalten würde – ich gehe davon aus, dass er nach Düsseldorf geht.“ Sein Fraktionskollege Ruprecht Polenz riet Röttgen, „für den Wahlsieg ein Risiko einzugehen“.
Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge lehnte Röttgen auch gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel eine endgültige Entscheidung ab. Röttgen habe in einem Telefonat mit der Kanzlerin nicht ausgeschlossen, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen, wolle sich die Entscheidung aber offenhalten. Die nordrhein-westfälischen Oppositionsparteien CDU und FDP ließen zu Beginn des Wahlkampfs gegenseitiges Misstrauen erkennen. Röttgen schloss eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP aus, auch die Liberalen wollen eigenständig Wahlkampf führen. Der Spitzenkandidat der CDU warf der FDP in Düsseldorf „Wankelmütigkeit“ vor. Dies sei der Grund für seinen Verzicht auf eine Koalitionsaussage. „Es gibt keine Vorabpräferenz“, betonte Röttgen. Neben der FDP kommt für die Union auch ein Bündnis mit den Grünen infrage, die bislang mit der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft regiert hatten. Die CDU werde offenlassen, ob sie mit der FDP oder den Grünen koalieren wolle, sagte auch Röttgen.
Die Grünen streben zwar eher eine erneute Koalition mit der SPD an. Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann wollte ein Bündnis mit der CDU allerdings nicht grundsätzlich ausschließen. „Ausschlusseritis betreibt doch heute keiner mehr“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Fraktionschef Jürgen Trittin riet den Grünen in Nordrhein-Westfalen zur Fortsetzung von Rot-Grün: „Es gibt keinen Grund für die Grünen, ein anderes Bündnis anzustreben.“
Die Linkspartei steht nach Worten ihres Vorsitzenden Klaus Ernst nicht für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen bereit. Seine Partei stehe „für klare Positionen in der Sozialpolitik“, sagte er. „Das ist mit SPD und Grünen in Düsseldorf nicht zu machen.“
Und die Regierungschefin? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat Spekulationen entgegen, sie könnte nach einem Wahlsieg in den Kreis der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten aufrücken. „Es ist ausgeschlossen, dass ich 2013 Kanzlerkandidatin der SPD werde“, sagte sie der Zeitung Die Welt. Dies gelte auch für 2017.
FDP-Chef Philipp Rösler kündigte angesichts der Landtagswahlen an, seine Partei in Berlin noch stärker von der Union abzugrenzen. „In der Bundesregierung lag das Übergewicht bisher bei Kompromissen“, sagte er. „Jetzt ist eine andere Konturierung gefragt.“ Der liberale Spitzenkandidat Christian Lindner hat sich bislang nicht auf die Union als Wunschpartner einer möglichen Koalition in Düsseldorf festgelegt. (afp)