Die Grünen beschlossen beim Bundesparteitag in Berlin die Grünen ihre Wahlkampfthemen: Dabei stehen die Forderung nach höheren Steuern für große Einkommen und Vermögen sowie nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ganz weit oben. Die Delegierten beschlossen am Samstag weitere zentrale Abschnitte ihres Programms für die Bundestagswahl am 22. September.
Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben
Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro auf 49 Prozent anheben und eine befristete Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro einführen. Dabei soll es Ausnahmen für Betriebe geben. Die Mehreinnahmen sollen dem einmütig gefassten Beschluss zufolge in eine bessere Infrastruktur bei Bildung und Kinderbetreuung fließen, außerdem in den ökologischen Umbau der Gesellschaft und den Schuldenabbau. Das Ehegattensplitting wollen die Grünen schrittweise durch eine Individualbesteuerung ersetzen, das steuerfreie Existenzminimum soll auf 8700 Euro steigen.
Um die Steuerpolitik hatte es im Vorfeld Kontroversen gegeben. Grünen-Realpolitiker wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnten vor einer Überforderung der Steuerzahler. Im SWR zeigte sich Kretschmann aber mit dem Beschluss zur Vermögensabgabe zufrieden, der eine Substanzbesteuerung für Unternehmen vermeidet. Forderungen von Parteilinken nach einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent oder einer weiteren Erhöhung des Grundfreibetrages erhielten auf dem Parteitag keine Mehrheit.
Gabriel wirbt für Rot-Grün und wettert gegen Merkel
SPD-Chef Sigmar Gabriel warb in einer Gastrede mit Grünen-Chefin Claudia Roth für ein neues Projekt Rot-Grün. "Es geht darum, wieder grundsätzlich in diesem Land etwas zu ändern, eine andere Richtung einzuschlagen", sagte Gabriel in der ersten Rede eines SPD-Vorsitzenden auf einem Grünen-Parteitag. Es gebe eine "große Chance" auf eine Mehrheit für
Gabriel nutzte seine Rede zu scharfen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung. In Europa sei aus dem "Heilfasten", das Merkel anderen Ländern verordne, "inzwischen Magersucht geworden", zugleich helfe sie mit, "dass Emissionshandel und Energiewende in Europa zerstört werden".
Claudia Roth will "Schwarz-Gelb endlich nach Hause zu schicken"
Auch Grünen-Chefin Claudia Roth warb erneut für ein Bündnis mit der SPD. Sie rief zu einem kämpferischen Wahlkampf auf, um "Schwarz-Gelb endlich nach Hause zu schicken". Roth war vor zwei Wochen auch auf dem SPD-Parteitag in Augsburg aufgetreten. Eine weitere Gastrede hielt der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose.
Grünen-Chef Cem Özdemir versicherte anschließend, seine Partei werde "gegen Politik, die auf Ressentiments fußt, jederzeit vorgehen". Er forderte auch die Abschaffung der Pflicht, dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.
Grüne: Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro
Der Mindestlohn soll einem weiteren Programmbeschluss der Grünen zufolge mindestens 8,50 Euro betragen, die exakte Höhe von einer Kommission festgesetzt werden. Zeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse wollen die Grünen eindämmen.
Im Gesundheitsbereich soll eine Bürgerversicherung für alle das Zwei-Klassen-System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung beseitigen. Eine Garantierente von mindestens 850 Euro soll Altersarmut vorbeugen, der Hartz-IV-Regelsatz auf 420 Euro steigen. Ganztagsschulen sowie mehr und bessere Kitas sollen stärker gefördert werden. Zum Auftakt am Freitag hatten die Grünen ehrgeizige Ziele zur Klima- und Energiepolitik beschlossen. afp