Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat eine umfassende Pflegereform nach der Bundestagswahl gefordert, um pflegende Angehörige und Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen deutlich zu entlasten. „Die Weichen müssen in der kommenden Legislaturperiode endlich gestellt werden, an Lösungsvorschlägen mangelt es nicht“, erklärte die Grünen-Chefin in ein einem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben an das jüngst von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften der DAK-Krankenkasse und Wissenschaftlern gegründete Pflegebündnis.
Baerbock forderte für pflegende Angehörige eine Ausweitung der Pflege-Zeit-Leistungen, die allen Erwerbstätigen einen dreimonatigen Vollausstieg ermöglichen und einen bis zu dreijährigen Teilausstieg, die pflegebedingte Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedern soll. „Etwa die Hälfte der pflegenden Angehörigen ist im erwerbsfähigen Alter und die meisten von ihnen sind Frauen“, erklärte Baerbock. „Ihre Situation ist häufig prekär. Und obwohl ihre Leistung absolut systemrelevant ist, tragen sie Lasten und Kosten der Angehörigenpflege allein.“
Grüne fordern massiven Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege
Zur Entlastung der 4,8 Millionen pflegenden Angehörigen, forderte Baerbock ein Programm für die Kommunen zum „massiven Ausbau entlastender Unterstützungsangebote wie Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie die Flexibilisierung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege.“
In der stationären Kranken- und Altenpflege forderte die Grünen-Chefin eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen unter anderem durch eine 35-Stunden-Woche, bessere Aufstiegsmöglichkeiten und wissenschaftlich definierte verbindliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, damit „viele Menschen gut und gerne in der Pflege arbeiten“, erklärte Baerbock. „Wir setzen uns für eine Tarifbezahlung in der Langzeitpflege ein, denn Dumpinglöhne dürfen nicht mehr möglich sein“, fügte sie hinzu.
Zudem versprach Baerbock eine finanzielle Entlastung für Pflegebedürftige durch eine Ausweitung der Pflegeversicherungsleistungen. „Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile sofort senken und dauerhaft deckeln“, erklärte die Grünen-Chefin. „Die Pflegeversicherung soll alle darüber hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte ambulante wie stationäre Pflege tragen“, betonte sie. „So garantieren wir, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden und wir entlasten pflegebedürftige Menschen schnell und spürbar“, erklärte sie.
Zuzahlungen in Pflegeheimen sollen gesenkt und gedeckelt werden
„Im ambulanten Setting entscheidet oftmals der Geldbeutel der Betroffenen und nicht der tatsächliche Pflegebedarf, welche professionelle Unterstützung in Anspruch genommen wird“, kritisierte sie und betonte: „Gute Pflege darf keine Frage des Portemonnaies sein.“ Baerbock bekräftige zur Finanzierung die bei der alle Einkommensarten berücksichtigt werden sollen.
Zuvor hatte ein Bündnis, zu dessen Initiatoren unter anderem Diakonie, Caritas, AWO, DGB, verdi und die Krankenkasse DAK gehören, die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen in einem Brandbrief zu einem Pflegegipfel aufgefordert und angesichts drängender ungelöster Probleme ein "politisches Signal des Aufbruchs in der Pflegepolitik“ angemahnt.