Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sieht sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit einem Erpressungsversuch konfrontiert. Er sagte am Samstag in Erfurt, dass er Anzeige gegen Unbekannt gestellt und den nahmen Ermittlungen gegen den unbekannten Täter wegen Nötigung auf.
Putzfrau soll illegal beschäftigt worden sein
Der Erpresser wirft Steinbrück und seiner Frau vor, vor 14 Jahren eine Putzfrau illegal beschäftigt zu haben. Der Täter drohte damit, dies öffentlich zu machen, falls Steinbrück nicht auf seine Kandidatur verzichte. Steinbrück bestritt die anonymen Anschuldigungen, die SPD-Spitze reagierte empört. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung über den Erpressungsversuch berichtet.
Steinbrück sagte nach einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt, er habe Anzeige erstattet, da es sich um einen strafrechtlich relevanten Vorgang handele. Was er und seine Familie bislang im
Diese Parteien treten bei der Bundestagswahl an
Bei der diesjährigen Bundestagswahl wird die Auswahl groß sein - 34 Parteien treten mit rund 4500 Kandidaten zur Wahl am 22. September an. Vier davon haben keine Landeslisten und stellen lediglich in einigen Wahlkreisen Kandidaten auf.
DIE ETABLIERTEN sind die sechs Bundestagsparteien CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne. Sie können ohne Einschränkungen an der Wahl teilnehmen, wobei die CSU nur in Bayern antritt und die CDU dort auf Kandidaten verzichtet.
DIE HOFFNUNGSVOLLEN sind vor allem die drei weiteren Parteien, die ohne Einschränkungen zugelassen wurden. Dies sind die Freien Wähler, die Piraten und die rechtsextreme NPD, die diesen Status wegen ihrer Präsenz in Landtagen bekamen. Wegen dieser Erfolge auf Landesebene hoffen alle drei darauf, dies nun auch auf den Bund übertragen zu können. In den Umfragen liegt aber keine dieser drei Parteien in Reichweite der Fünf-Prozent-Hürde.
DIE EURO-SKEPTIKER sind stark bei der Bundestagswahl vertreten - allen voran die erst in diesem Jahr gegründete Alternative für Deutschland (AfD), die anders als die anderen kleinen Parteien in den Umfragen auftaucht. Zuletzt lag sie bei drei Prozent.
DIE EXTREMEN sind - wie seit Jahren üblich - sowohl am rechten, wie auch am linken Rand stark vertreten. Außer der NPD sind aus dem rechtsextremen Spektrum die Republikaner zugelassen sowie die erst vergangenes Jahr gegründete Partei Die Rechte des Neonazis Christian Worch. Aus dem linken Spektrum treten vor allem die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) an. Zudem stellt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Wahlkreiskandidaten auf. Radikale Forderungen auf ihre Art vertritt auch die Bayernpartei, die für den Ausstieg Bayerns aus der Bundesrepublik eintritt.
DIE SKURRILEN sind wie üblich reich vertreten. Nach ihrem Scheitern an der Zulassungshürde 2009 darf diesmal Die PARTEI des Satirikers Martin Sonneborn antreten, bei der die Rückkehr zur Mauer im Programm steht. Die Spaß-Gruppierung wirbt immer noch mit dem Slogan «Die endgültige Teilung Deutschlands - das ist unser Auftrag» - diesmal konnte sie jedoch den Wahlausschuss überzeugen. Zugelassen wurden zudem auch Wahlkreiskandidaturen der NEIN! -Partei, die Nichtwähler als Zielgruppe sieht, sowie der Bergpartei. Die Berliner Kleingruppierung wirbt mit Sprüchen wie «liebe deinen nächsten wie dein auto».
DIE GESCHEITERTEN sind mit 24 Parteien und Vereinigungen besonders zahlreich. 19 dieser Gruppierungen wurden gar nicht erst zugelassen. Hierzu zählen etwa die Anarchistische Pogopartei, die gleichnamige Wiedergründung der nach einer Spendenaffäre aufgelösten Seniorenpartei Graue Panther oder die Islamische Demokratische Union. Fünf weitere Parteien wurden zwar zugelassen, treten aber aus unterschiedlichen Gründen dennoch nicht an. Diese sind die Christliche Mitte (CM), die Deutsche Nationalversammlung (DNV), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Neue Mitte (NM) sowie die Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD). (afp)
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einer Schmutzkampagne. "Dieser Erpressungsversuch ist bisher der absolute Tiefpunkt in diesem Wahlkampf", sagte er der "Bild am Sonntag". Gabriel betonte: "Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen für diese Schmutzkampagne dingfest gemacht und vor Gericht gestellt werden. Die ganze SPD steht hinter Peer Steinbrück und seiner Familie."
Steinbrücks Ehefrau Gertrud wies die Vorwürfe in der "Bild"-Zeitung ausführlich zurück. Sie und ihr Mann seien Ende der 90er Jahre nach Bonn gezogen. Da sie im Jahr 1999 durch ihren Beruf und den Umzug stark belastet gewesen sei, habe ihre ebenfalls in der Stadt lebende Mutter ihr "zum Einzug geschenkt, dass ihre Putzhilfe für ein halbes Jahr einmal in der Woche bei uns saubermachen sollte", wird Gertrud Steinbrück zitiert. "Ich zahlte sie für die bei mir abgeleisteten Stunden aus und rechnete das jeweils mit meiner Mutter ab", hieß es weiter.
Nach Ablauf des vereinbarten halben Jahres wollte Gertrud Steinbrück die Putzhilfe selbst übernehmen. Den angebotenen Arbeitsvertrag lehnte die Frau aber ab, weil ihr Mann seinen Job und die Familie damit den Aufenthaltsstatus verloren hätte. Sie habe nur schwarz arbeiten können, wollte aber wegen ihrer sehbehinderten Tochter in Deutschland bleiben, sagte die Steinbrück-Gattin. Sie fügte hinzu: "Das hat mich sehr berührt. Dennoch habe ich ihr sagen müssen, dass ich sie natürlich nicht "schwarz" beschäftigen könne. Als Trost habe ich ihr 500 DM geschenkt."
Sie sei sich sicher, "damals sowohl für mich und meine Familie als auch für sie und ihre Familie das Richtige" getan zu haben. "Dass mein Mann nach 14 Jahren deswegen erpresst wird, ist infam und macht mich fassungslos", sagte Gertrud Steinbrück weiter.
Steinbrück bestätigte in Erfurt die Darstellungen seiner Ehefrau. Er sagte außerdem, dass in seinem Haushalt in Bonn nach der Ablehnung der Frau, ein festes Arbeitsverhältnis einzugehen, eine bei der Bundesknappschaft angemeldete und sozialversicherte Haushaltsunterstützung beschäftigt sei. dpa