Rot-Rot-Grün oder doch weiter Schwarz-Rot? Thüringen steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. CDU und Linkspartei umwerben den Wahlverlierer SPD. In Brandenburg stellen die Sozialdemokraten weiter den Regierungschef und können sich ihren Partner aussuchen.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg beraten die Parteigremien in Berlin, Erfurt und Potsdam am Montag über die Ergebnisse und ihre Auswirkungen. Spannend wird es vor allem in Thüringen, wo nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die seit zweieinhalb Jahrzehnten regierende CDU stärkste Partei wurde. Rechnerisch möglich ist sowohl eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition als auch das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung eines Linke-Politikers.
Linkspartei drängt auf Machtwechsel
Während die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow auf den historischen Machtwechsel drängt, sieht die CDU von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einen klaren Regierungsauftrag. Sie will den Sozialdemokraten noch im Tagesverlauf Sondierungsgespräche anbieten.
SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert, deren Partei ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen einfuhr, ließ noch keine Bündnispräferenzen erkennen. "Es bleibt dabei, dass wir eine Koalitionsentscheidung erst nach Sondierungsgesprächen treffen", sagte sie am Wahlabend. SPD-Chef Sigmar Gabriel ließ dem Landesverband freie Hand. Die Grünen zeigten sich offen für Gespräche: "Aber das werden harte Verhandlungen. Da soll sich keiner was vormachen", sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, demKölner Stadt-Anzeiger.
In Brandenburg bleiben die seit 1990 regierenden Sozialdemokraten mit Dietmar Woidke an der Macht. Sie können sich nun aussuchen, ob sie mit der Linken als Juniorpartner weitermachen oder ein Bündnis mit der CDU schmieden. Noch am Sonntag bot die SPD beiden Parteien Sondierungsgespräche an.
Wahlerfolg der AfD sorgt für Diskussionen
Breit diskutiert wird der Wahlerfolg der rechtskonservativen AfD, die in beiden Bundesländern zweistellige Ergebnisse erreichte und nun neben dem Europaparlament in drei ostdeutschen Landtagen sitzt: Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Der Umgang mit den Eurokritikern führte am Wahlabend zu einer Kontroverse der Berliner Koalitionspartner. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hielt der Union vor, daran Schuld zu tragen. "Die unklare Linie der Union hat die
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte dem Sender Phoenix, viele, die mit dem Kurs der Union nicht einverstanden seien, hätten die AfD gewählt. "Es ist eine echte Aufgabe für CSU und CDU, sich mit der AfD auch inhaltlich auseinanderzusetzen." Es gehe nicht um "totschweigen, wie es die Union vergeblich versucht".
Der konservative Berliner Kreis in der Union forderte nach den AfD-Erfolgen einen Kurswechsel. Die Strategie der Union, die AfD zu ignorieren, sei fehlgeschlagen, bemängelt die Gruppe nach Angaben der Bild in einem dreiseitigen Manifest. Die Autoren, darunter CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und Hessens früherer CDU-Fraktionschef Christean Wagner, fordern die Unionsspitze auf, programmatisch auf die konservativen Wähler der AfD zuzugehen. "Gerade im liberal-konservativen Bereich hat die Union in den letzten Jahren leider deutlich an Anziehungskraft verloren."
FDP fliegt in Thüringen und Brandenburg aus dem Landtag
Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kam in Thüringen die seit der Wende ununterbrochen regierende CDU auf 33,5 Prozent. Die Linkspartei fuhr 28,2 Prozent ein, die SPD 12,4 Prozent. Die AfD schaffte aus dem Stand 10,6 Prozent, die Grünen lagen bei 5,7 Prozent. Die FDP erzielte nur 2,5 Prozent. Damit sind die Liberalen, die 2013 erstmals aus dem Bundestag flogen, nur noch in sechs der 16 Länderparlamente vertreten. Die rechtsextreme NPD kam auf 3,6 Prozent. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im Erfurter Landtag: CDU 34, Linke 28, SPD 12, AfD 11, Grüne 6. Nach diesem Ergebnis wären sowohl ein Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün als auch die Bestätigung von Schwarz-Rot knapp möglich (je 46 zu 45 Sitze).
In Brandenburg erreichte die seit 1990 regierende SPD als Wahlsieger dem vorläufigen Ergebnis zufolge 31,9 Prozent und lag knapp unter dem Niveau von 2009. Die mitregierende Linkspartei sackte deutlich auf 18,6 Prozent ab und fiel hinter die CDU zurück, die auf 23,0 Prozent zulegte. Die AfD fuhr aus dem Stand 12,2 Prozent ein. Die Grünen kamen auf 6,2 Prozent, die FDP auf 1,5 Prozent. Die NPD erreichte 2,2 Prozent. Die Mandate verteilen sich wie folgt: SPD 30, CDU 21, Linke 17, AfD 11, Grüne 6, Freie Wähler 3 (ein Direktmandat und zwei Mandate gemäß Stimmenanteilen).
Schwache Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung in beiden Ländern war schwach: Sie lag bei enttäuschenden 52,7 Prozent in Thüringen und sogar nur bei 47,9 Prozent in Brandenburg. dpa