Eines steht schon vor der spannenden Parlamentswahl am Sonntag in Spanien fest: Es wird keinen Rechtsrutsch geben. Rechtspopulistische Bewegungen, wie sie zum Beispiel in Frankreich, Italien, Österreich, in der Schweiz oder auch in Deutschland erstarken, gibt es in
Die neuen Parteien heißen "Podemos" und "Cuidadanos"
Der Unmut hat gleich zwei Protestbewegungen hervorgebracht, die aber nicht rechts, sondern links von den regierenden Konservativen aufblühen. Der kometenhafte Aufstieg der linksalternativen Empörtenpartei Podemos („Wir können“) und der liberalen Plattform Ciudadanos („Bürger“) kann am Sonntag ein politisches Erdbeben auslösen. Die beiden bisher bestimmenden Parteien, die Konservativen von Ministerpräsident Mariano Rajoy und die sozialistische Opposition, steuern auf ein Debakel zu.
Dem 60-jährigen Rajoy droht das politische Aus, da er wohl keine tragfähige Mehrheit erreichen wird. Wahrscheinlicher ist ein Linksrutsch, bei dem die Protestparteien das Zünglein an der Waage werden dürften.
Für Spanien könnte der Erfolg dieser neuen Bürgerbewegungen, die eine demokratische Erneuerung versprechen und von jungen, talentierten Nachwuchspolitikern angeführt werden, ein Segen sein: Sie verleihen der verzweifelten jungen Generation zumindest eine Stimme. Jener Generation, die unter einer skandalösen Arbeitslosigkeit von fast 50 Prozent leidet und sich von der alteingesessenen politischen Oberschicht im Stich gelassen fühlt.
Die Konservativen von Mariano Rajoy haben Schwarz- und Schmiergeldkassen
In den letzten Jahren hat sich im Königreich der traurige Eindruck festgesetzt, das Konservative und Sozialisten, die wechselweise in Rathäusern und Parlamenten regierten, das Land wie einen Selbstbedienungsladen führten. Die Justiz brachte Haarsträubendes ans Licht: etwa eine Schwarzgeld- und Schmiergeldkasse bei den Konservativen, aus der Rajoy und seine Vertrauten ihre Gehälter aufgebessert haben sollen, aus der illegal Wahlkämpfe finanziert und Parteizentralen saniert worden sein sollen.
Das sich anbahnende politische Beben eröffnet die Chance auf eine Läuterung in einem Land, das neue politische Ehrlichkeit mindestens genauso dringend benötigt wie ökonomische Reformen, um Jobs und langfristige Zukunftsperspektiven zu schaffen.
Zu den Risiken gehört auch der viel zu hohe Schuldenberg: Rajoys Neuverschuldung ist mit 4,7 Prozent Schuldenquote die schlechteste der gesamten Eurozone. Zudem stieg Spaniens Gesamtverschuldung auf 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Egal wer am Sonntag gewinnt: Auf die neue spanische Regierung wartet jede Menge Arbeit.