Das Saarland steuert auf eine große Koalition unter der Führung von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu. Die CDU lag bei der Landtagswahl am Sonntag überraschend deutlich vor der SPD auf Platz eins. Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas sprachen sich schon bald nach Schließung der Wahllokale für die Aufnahme von Gesprächen über ein gemeinsames Regierungsbündnis aus.
CDU bekommt 35 Prozent der Stimmen
Mit 34,9 bis 35 Prozent konnte die CDU Hochrechnungen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen für ARD und ZDF zufolge im Vergleich zur Wahl von 2009 leicht zulegen. Der SPD blieb trotz deutlicher Stimmengewinne mit 30,7 bis 30,8 Prozent nur Platz zwei. Die Linke musste Verluste hinnehmen und erzielte 16,2 Prozent. Auf Anhieb den Sprung in den Landtag schafften die Piraten mit 7,4 bis 7,5 Prozent.
Die Grünen mussten mit 5,0 Prozent zunächst noch um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. Die FDP stürzte auf nur noch 1,2 Prozent ab und scheiterte damit klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF mit 61 bis 62 Prozent deutlich niedrige als 2009 (67,6 Prozent). Rund 800.000 Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen.
Saarland steuert auf Große Koalition zu
Kramp-Karrenbauer kündigte in einer ersten Reaktion schnelle Koalitionsgespräche mit der SPD an. Sie hob hervor, die Saarländer hätten sich "für stabile Verhältnisse" und für eine Regierung unter ihrer Führung entschieden. Die Entscheidung der Wähler sei "am Ende eine Frage des Vertrauens" gewesen. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, sprach von einem "Tag großer Freude für das Saarland und für die CDU".
"Unser Wahlziel war, stärkste Partei zu werden. Das haben wir nicht erreicht", räumte Maas ein. Er wies aber auch darauf hin, die SPD sei "im Vergleich zur letzten Wahl deutlich stärker geworden". Wie Kramp-Karrenbauer sprach sich auch Maas für Verhandlungen über ein Regierungsbündnis mit der CDU aus. Ein rot-rotes Bündnis mit der Linkspartei schloss er erneut aus: "Wir bleiben bei dem, was wir vor der Wahl gesagt haben."
Sigmar Gabriel (SPD): Ein lachendes und einem weinendes Auge
Für die SPD reichte auch ein Zugewinn von rund sechs Prozentpunkten nicht zum Gewinn der Mehrheit. Maas sprach von einem Mobilisierungsproblem: Sowohl die Aussicht auf eine große Koalition als auch die Möglichkeit von Rot-Rot hätten den Wählern der SPD "nicht geschmeckt". Die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, sagte, immerhin seien die Stimmengewinne ihrer Partei "etwas sehr Erfreuliches". SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er sehe das Ergebnis "mit einem lachenden und einem weinenden Auge".
Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine wies darauf hin, dass es inhaltlich mehr Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und der SPD geben würde als zwischen SPD und CDU. Piraten-Landtagskandidat Michael Hilberer kündigte eine "konstruktive Oppositionspolitik" an. Dabei wolle sich seine Partei für ein transparenteres Arbeiten in den Parlamenten einsetzen. FDP-Landeschef Oliver Luksic äußerte sich enttäuscht.
2009 bekam die FDP noch 9,2 Prozent
Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, weil Kramp-Karrenbauer Anfang Januar die 2009 gebildete Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen aufgekündigt hatte. Bei der Landtagswahl 2009 hatte die CDU 34,5 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD kam auf 24,5 Prozent, die Linke auf 21,3 Prozent, die FDP auf 9,2 Prozent und auf die Grünen entfielen 5,9 Prozent. afp