Türkei-Wahlen: Worum genau geht es ?
Am 24. Juni 2018 finden in der Türkei Präsidentschaftswahlen statt - fast anderthalb Jahre vor dem regulären Termin. Regulär hätten die Wahlen eigentlich erst im November 2019 abgehalten werden sollen.
Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich Umfragen zufolge derzeit recht großer Beliebtheit erfreut, hatte den Termin kurzfristig im April dieses Jahres bekannt gegeben. Offiziell begründete er die vorgezogenen Wahlen mit der angespannten Lage in Nachbarländern wie Syrien. Was wie beiläufig klingt, ist aber einer der wichtigsten Termine in der Geschichte der Türkei.
Denn die Wahl soll einen Systemwechsel abschließen: Im April 2017 hatten die Türken mit knapper und umstrittener Mehrheit für die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Nach den Wahlen am 24. Juni 2018 wird das Amt des Premierministers abgeschafft und das Präsidentenamt massiv aufgewertet.
Neben dem amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treten weitere sechs Kandidaten an. Gleichzeitig wird ein neues türkisches Parlament gewählt.
Wer darf sich bei den Türkei-Wahlen beteiligen?
Neben den Wahlberechtigten in der Türkei haben auch mehr als drei Millionen Türken im Ausland das Recht, ihre Stimmen abzugeben. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen Wahlberechtigte mit türkischem Pass. Da eine Briefwahl laut türkischer Verfassung nicht vorgesehen ist, konnte vom 7. bis. 19. Juni in den türkischen Generalkonsulaten gewählt werden. In der Türkei selbst wird erst am 24. Juni gewählt.
Türkei-Wahlen: Kann Erdogan auf Stimmen aus Deutschland hoffen?
Danach sieht es aus, ja. Beim Verfassungsreferendum im vorigen Jahr, in dem über die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems angestimmt wurde, entfielen in Deutschland mehr als 63 Prozent der Stimmen auf das Ja-Lager – und damit deutlich mehr als in der Türkei selbst. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent.
Dem Ergebnis folgte eine aufgeheizte Diskussion über die Integration von Türken in Deutschland. Bei der bevorstehenden Wahl in der Türkei rechnet Außenminister Mevlüt Cavusoglu erneut mit massiver Unterstützung der Türken in Deutschland für Staatspräsident Erdogan. Er sagte, er erwarte ein ähnliches Ergebnis wie 2017, „womöglich sogar noch mehr“.
Wie wirbt Erdogan bei den Türken im Ausland?
Vor Beginn der Wahl im Ausland hatte Staatspräsident Erdogan die Türken dort um Unterstützung gebeten: „Bringt auch in Europa mit Gottes Hilfe die Urnen zum Platzen.“ Der Präsident fügte hinzu: „Das Signal, das ihr von dort aus sendet, wird, so Gott will, mit den Stimmen Eurer Brüder in der Türkei verschmelzen. Und der 24. Juni wird einzigartig werden.“
Wann kann man mit den ersten Ergebnissen rechnen?
Voraussichtlich am späten Sonntagabend, ohne Gewähr.
Was passiert, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit schafft?
Bei den Wahlen zum Präsidenten der Türkei genügt eine Mehrheit von 50 Prozent plus eine weitere Stimme. Falls in der ersten Runde keiner der Kandidaten eine solche Mehrheit erringt, wird in einer Stichwahl zwei Wochen später der Präsident gewählt.
Wie sehen die Prognosen aus?
Schwer zu sagen, die Prognosen der großen Meinungsforschungsinstitute unterscheiden sich teilweise um bis zu zehn Prozentpunkte.
Türkei: Chronologie der Unruhen unter Erdogan
Die Türkei steuert auf die Präsidenten- und Parlamentswahl am 24. Juni zu, die Regierung verspricht danach Stabilität. Daran mangelte es dem Land - das einst als Anker im unruhigen Nahen Osten galt - in der jüngeren Vergangenheit ganz erheblich. Hinter der Türkei liegen fünf turbulente Jahre, in denen das Land häufiger in seinen Grundfesten erschüttert wurde:
2013: Im Mai beginnen die Gezi-Proteste, die sich bald fast auf das ganze Land ausdehnen. Der damalige Ministerpräsident und heutige Staatschef Recep Tayyip Erdogan sieht sich wegen seines zunehmend autoritären Führungsstils mit Forderungen aus dem Volk konfrontiert, dass er abdanken soll. Er reagiert mit Härte. Die Polizei knüppelt die Proteste nieder, die dennoch über Monate andauern.
Im Herbst kommt es zum offenen Bruch zwischen Erdogan und seinem früheren Verbündeten, dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen. Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder der Regierung und Menschen aus Erdogans Umkreis führen im Dezember zum Rücktritt mehrerer Minister. Erdogan sieht dahinter die Gülen-Bewegung, die nach seiner Überzeugung das Ziel verfolgt, ihn zu stürzen.
2014: Erdogan kann nach den Statuten seiner AKP nicht ein weiteres Mal als Ministerpräsident antreten. Er kandidiert stattdessen als Staatspräsident und wird im August im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit vom Volk gewählt. Erdogans Ziel ist der Umbau der Türkei von einem parlamentarischen hin zu einem Präsidialsystem, bei dem der Präsident zugleich Regierungschef ist und deutlich mehr Macht hat. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft.
2015: Bei der Parlamentswahl im Juni verliert die AKP die absolute Mehrheit. Nachdem Versuche scheitern, eine Koalition zu bilden, ruft Erdogan für November Neuwahlen aus. Im Juli kommt es zu einem schweren Anschlag auf ein kurdisches Kulturzentrum im südtürkischen Suruc. Daraufhin werden zwei Polizisten getötet. Die PKK bekennt sich zunächst zu der Tat, zieht dieses Bekenntnis dann aber wieder zurück. Erdogan erklärt den Friedensprozess mit der PKK für beendet, der Kurdenkonflikt eskaliert wieder. In manchen mehrheitlich kurdischen Städten in der Südosttürkei kommt es in den Folgemonaten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Im Oktober kommen bei einem Anschlag auf eine pro-kurdische Friedensdemonstration in Ankara mehr als 100 Menschen ums Leben. Sowohl dieser Anschlag wie auch der in Suruc werden der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugeschrieben. Bei der Neuwahl des Parlaments im November gewinnt die AKP wieder die absolute Mehrheit. Im selben Monat schießt die Türkei einen russischen Kampfjet ab, eine monatelange Krise mit Moskau ist die Folge.
2016: Der Terror in der Türkei eskaliert: Im Januar sterben bei einem Anschlag auf eine Touristengruppe in Istanbul zwölf Deutsche. Für diesen und weitere Anschläge in den Folgemonaten werden der IS verantwortlich gemacht. Der schwerste davon gilt dem Istanbuler Atatürk-Flughafen im Juni. Außerdem verübt die PKK-Splittergruppe TAK schwere Anschläge in Istanbul und Ankara.
Im Juni löst die Völkermord-Resolution des Bundestags eine Krise zwischen Berlin und Ankara aus, die bis ins Folgejahr hinein eskaliert. Am 15. Juli kommt es zum Putschversuch in der Türkei, den die Regierung der Gülen-Bewegung zuschreibt. Der Versuch, Erdogan gewaltsam zu stürzen, scheitert. Erdogan ruft den Ausnahmezustand aus. Zehntausende Menschen werden inhaftiert oder vom Staatsdienst suspendiert. Kritische Medien werden geschlossen.
2017: Im Februar wird der Welt-Korrespondent Deniz Yücel festgenommen, er wird ein Jahr lang hinter Gittern bleiben. Die Festnahmen weiterer Deutscher folgen in den nächsten Monaten. Deutschland verschärft die Reisehinweise für die Türkei. Im Mai beschließt die Bundesregierung, die deutschen Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik abzuziehen.
In Folge des Putschversuches treibt Erdogan die Einführung eines Präsidialsystems voran. Im Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum im April überziehen Erdogan und Mitglieder seiner Regierung vor allem Deutschland mit Nazi-Vergleichen. Im Referendum stimmt eine knappe Mehrheit für die Verfassungsreform, die mit den für November 2019 geplanten Präsidenten- und Parlamentswahlen abgeschlossen werden soll. Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Mit der Reform wird die Regelung gekippt, dass der Präsident keiner Partei angehören darf. Im Mai wird Erdogan wieder zum AKP-Chef gewählt.
2018: Im Januar marschieren türkische Bodentruppen in der nordsyrischen Region Afrin ein, um die Kurdenmiliz YPG zu vertreiben, die Ankara als Ableger der PKK einstuft. Kritiker vermuten dahinter ein Wahlkampfmanöver. Im April zieht Erdogan die für November 2019 geplanten Wahlen um fast eineinhalb Jahre vor. Im Frühjahr verliert die Türkische Lira dramatisch an Wert, was Erdogan unter Druck setzt. Am 24. Juni werden das Parlament und der Präsident gewählt. (dpa)
Während einige Umfragen Erdogan als klaren Wahlsieger sehen, glauben manche Experten, dass er trotz relativ hoher Beliebtheitswerte die Wahl verlieren könnte. (AZ)