Der Auftritt des Siegers war eine einzige Kampfansage. Als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Montag auf den Balkon der AKP-Parteizentrale in Ankara trat, um nach der gewonnenen Kommunalwahl seine Siegesrede zu halten, war seine Botschaft schon klar, bevor er auch nur ein Wort gesprochen hatte. Denn Erdogan hatte seinen Sohn Bilal an seiner Seite – eben jenen Sohn, mit dem er nach Oppositionsangaben besprochen hatte, wie illegal angehäufte Millionensummen der Familie am besten vor der Justiz zu verstecken seien. Die Korruptionsvorwürfe sind durch den Wahlsieg vom Tisch, lautete Erdogans Botschaft. Und: Die Gegner des Premiers können sich warm anziehen.
Türkei-Wahlen 2014: Erdogan und die AKP legen zu
Gezi-Unruhen, Korruptionsskandal, Twitter-Verbot – nichts scheint dem 60-jährigen Erdogan und seiner seit 2002 regierenden AKP etwas anhaben zu können. Mit rund 43 Prozent der Stimmen legte die AKP im Vergleich zu den Kommunalwahlen von 2009 noch einmal vier Prozentpunkte zu. Die Metropolen Istanbul und Ankara blieben in der Hand der Regierungspartei, auch wenn die Opposition dort Zugewinne verzeichnen konnte: Viele türkische Großstädter haben sich von Erdogan abgewandt.
Doch wer erwartet hatte, dass Erdogan angesichts dieser Entwicklung auf seine Kritiker zugehen würde, der sah sich getäuscht. Bei früheren „Balkon-Reden“, wie die Siegesansprachen des Ministerpräsidenten genannt werden, hatte er sich als Landesvater präsentiert, der auch diejenigen umarmen wollte, die ihn nicht gewählt hatten. Diesmal war es anders. Nicht der Versöhner trat vor das jubelnde AKP-Fußvolk, sondern der Triumphator, der Scharfmacher, der Wahlkämpfer, der den nächsten Urnengang – und das Präsidentenamt – schon fest im Blick hat.
Recep Tayyip Erdogan will gegen seine Feinde vorgehen
Der Premier habe gesprochen, „als hätte er den Krieg erklärt“, schrieb der Kommentator Hasan Cemal nach der Rede im Internetportal T24. Genau das hatte Erdogan getan – ab sofort will er noch rigoroser gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgehen, den er als Drahtzieher der Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung betrachtet. „Eine osmanische Ohrfeige“ hätten die Gegner der Regierung kassiert, rief der Ministerpräsident aus. „Bis in ihre hinterletzten Verstecke werden wir sie jagen. Sie werden bezahlen.“
Die AKP-Stammwählerschaft steht auch wegen der guten Wirtschaftslage und wegen einiger als Befreiung empfundenen Reformen Erdogans wie der Abschaffung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst fest zum Ministerpräsidenten. Zudem hat die Regierung viele Medien auf ihre Seite gebracht.
Der Premier räumte bei der Kommunalwahl auch deshalb ab, weil die Opposition in einem jämmerlichen Zustand ist. Viel Zeit, sich zu formieren, hat die erneut geschlagene CHP nicht. Mit der Kommunalwahl vom Sonntag hat in der Türkei der Präsidentschaftswahlkampf begonnen, gewählt wird am 9. August. Erdogan dürfte sich zu einer Kandidatur ermuntert sehen.