Der Luxemburger Jean-Claude Juncker erhält vor der Wahl zum neuen Vorsitzenden der EU-Kommission Unterstützung von den Niederlanden. Das kündigte Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch in Den Haag bei einer Parlamentsdebatte an. Sollten die Regierungschefs beim Gipfel am Freitag bereits über Personen entscheiden, würden die Niederlande Juncker unterstützen. Merkel: Deutschland unterstützt Juncker auch gegen Widerstand
Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hatte zuvor kritische Aussagen über den Luxemburger bedauert. Der amtierende Chef der Euro-Gruppe hatte im Januar bei einer Talkshow eine Anspielung auf Junckers Alkohol- und Tabakkonsum gemacht. Er bedaure, dass diese Bemerkung Juncker bei seiner Kandidatur geschadet habe.
Schweden will sich "der Mehrheit anschließen"
Auch Schweden hat in Aussicht gestellt, die Kandidatur Junckers zu unterstützen. Er sei bereit, Juncker zu akzeptieren, wenn dieser von den EU-Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit auf den Schild gehoben werde und die Unterstützung des EU-Parlaments bekomme, sagte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt laut der Agentur TT am Mittwoch. In diesem Fall würden aus Sicht Stockholms die Regeln des Lissabon-Vertrags eingehalten - und Schweden werde sich "dieser Mehrheit anschließen".
Der EU-Kommissionspräsident soll erstmals unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl vom EU-Parlament gewählt werden. Die Parteifamilien schickten daher europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen - für die konservative EVP war dies Juncker.
Britischer Premier Cameron will Abstimmung über Kandidatenfrage erzwingen
Insbesondere Großbritannien lehnt ein Verfahren aber ab, bei dem der Spitzenkandidat automatisch für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert wird. Ähnliche Vorbehalte hatte auch Reinfeldt geltend gemacht. Er lenkte nun aber ein. Der britische Premier David Cameron will dagegen aus Protest gegen das Verfahren eine Abstimmung über die Kandidatenfrage auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag erzwingen. (dpa, afp) Cameron wehrt sich weiter gegen Juncker als EU-Kommissionspräsident