Die schwarz-gelbe Koalition warnt angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Italien vor einer Rückkehr von Silvio Berlusconi an die Regierungsspitze. "Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der Süddeutschen Zeitung.
Ein Schlüsselland in der europäischen Schuldenkrise
Westerwelle verfolge den italienischen Wahlkampf sehr genau, hieß es demnach aus seinem Umfeld. Italien sei aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft "ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise". Die Fortführung des unter der Regierung von Mario Monti begonnenen Reformkurses sei daher von großer Bedeutung nicht nur für Italien selbst, sondern für ganz Europa.
Berlusconis Gerichtsverfahren sind schlecht für das Vertrauen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der SZ: "Italien braucht ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet. Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht." Es gehe "auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit". "Die Gerichtsverfahren, die gegen Berlusconi laufen, wirken sich negativ auf seine politische Glaubwürdigkeit aus", kritisierte Polenz. In einer Lage, in der Italien wieder Tritt fassen müsse, erhielten solche Defizite besonderes Gewicht.
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, verwies auf Berlusconis juristische Probleme. "Letztlich wissen auch die italienischen Bürgerinnen und Bürger um die Konsequenzen einer solchen Wahl. Es gibt eine Dauerbelastung zwischen Regierungschef und Justiz", sagte der SPD-Politiker.
Am Sonntag und Montag wählt Italien ein neues Parlament
In Italien wird am kommenden Sonntag und Montag ein neues Parlament gewählt. In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt deutlich aufgeholt. Der Vorsprung des Mitte-Links-Bündnisses mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani hingegen schmolz zusammen. Bersani will im Falle eines Wahlsiegs die Reformagenda des derzeitigen Regierungschefs Monti fortsetzen, der mit seinen Maßnehmen Italien aus der Schuldenkrise zu führen versuchte.
Berlusconi fällt immer wieder durch seine Skandale auf
Gegen Berlusconi laufen mehrere Gerichtsverfahren. Im sogenannten Rubygate-Prozess wird ihm vorgeworfen, 2010 mit der damals minderjährigen marokkanischen Tänzerin Karima El Mahrough alias Ruby Sex gehabt und seine Macht als Ministerpräsident missbraucht zu haben, um Rubys Freilassung nach ihrer Festnahme wegen Diebstahls zu erwirken. afp