Rot-Grün in Bremen auf der Kippe: Nach massiven Verlusten beider Parteien bei der Bürgerschaftswahl vom Sonntag muss die seit acht Jahren regierende Koalition um ihre Mehrheit fürchten. Die SPD von Regierungschef Jens Böhrnsen gewann die Wahl nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zwar klar und kann erneut die Regierung bilden. Sie rutschte aber auf das schlechteste Ergebnis seit 1946 ab. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Karoline Linnert verzeichneten nach dem starken Ergebnis 2011 massive Verluste. Nach beiden
Eng wird es für Rot-Grün, weil sich die CDU mit Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann leicht erholte und die FDP - 2011 noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert - in die Bürgerschaft zurückkehrt. Auch die Linke legte in dem von hoher Verschuldung, einem starken sozialen Gefälle und einer schlechten Bildungssituation geprägten Land deutlich zu. Für die AfD wird es knapp. Sollte sie scheitern, wäre die Mehrheit für Rot-Grün komfortabler.
Nach den Hochrechnungen von 21.45 Uhr von ARD und ZDF kommt die seit 1946 ununterbrochene regierende SPD auf 32,7 bis 33,0 Prozent. Die CDU wird mit 22,4 bis 22,7 Prozent zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Grünen mit 14,7 bis 15,3 Prozent. Die Linke holt 9,6 bis 9,9 Prozent. Mit 6,5 bis 6,7 Prozent schafft die FDP deutlich den Einzug in die Bürgerschaft. Die rechtskonservative AfD steht mit 5,0 bis 5,2 Prozent auf der Kippe. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent - so niedrig wie nie zuvor in einem westdeutschen Bundesland.
Dies ergäbe folgende Sitzverteilung: SPD 28 bis 29, CDU 20 bis 21, Grüne 13 bis 14, Linke 8 bis 9, FDP 6, AfD 5. Die rechtspopulistische Gruppierung "Bürger in Wut" (BIW) holte wieder ein Mandat.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber zeigte sich mit dem Abschneiden zufrieden. Bremen sei für die
Böhrnsen machte deutlich, dass er dies als "erste Option" ansieht. Ein rechnerisch mögliches rot-rot-grünes Bündnis sei dagegen "keine Option". Er zeigte sich überrascht von der Höhe der SPD-Verluste: "Es gab schönere Wahlabende, das ist ein bitterer für die Bremer SPD." Für die Grünen betonte Spitzenkandidatin Linnert: "Bremen braucht die Grünen." Die Bremer CDU bot umgehend eine Regierungsbeteiligung an. Rot-Grün habe ein klares Signal bekommen, sagte Spitzenkandidatin Motschmann: "Ein "Weiter so" geht nicht mehr. Der Wähler will das nicht mehr." Die CDU hatte das kleinste Bundesland schon von 1995 bis 2007 als Juniorpartner gemeinsam mit der SPD regiert.
Von einer "Sensation" sprach FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner. "Seit über 20 Jahren ist das das beste Ergebnis, das die
Bei der Wahl 2011 hatte die SPD noch 38,6 Prozent (36 Sitze) erzielt. Unter dem Schock der Atomkatastrophe von Fukushima holten die Grünen ein Spitzenergebnis von 22,5 Prozent (21). Die CDU fiel mit 20,4 Prozent (20) auf den dritten Platz zurück. Die Linke kam auf 5,6 Prozent (5), die FDP auf 2,4 Prozent. Einen Sitz holte die BIW.
Die neue Regierung steht in der kommenden Wahlperiode vor schwierigen Aufgaben. Das Land mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung muss nach Einschätzung von Finanzexperten kräftig sparen, um ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und ohne neue Kredite auszukommen. Böhrnsen plädiert unter anderem für die Fortführung des Solidaritätszuschlags und verlangt Hilfen für die Bewältigung der auf mehr als 20 Milliarden Euro aufgelaufenen Altschulden. dpa