Nach dem Ende des Wahlmarathons in Ländern und Kommunen geloben die Spitzen der schwarz-gelben Koalition eine bessere Zusammenarbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie habe „keinerlei Zweifel, dass wir die Aufgaben, die wir zu erledigen haben, auch erledigen werden“. Die nächste Bewährungsprobe hat die Regierung bereits bei der Abstimmung über einen erweiterten Euro-Rettungsschirm kommende Woche im Bundestag zu bestehen.
Bei sieben Landtagswahlen und zwei Kommunalwahlen haben die Bürger in diesem Jahr über ihre neuen Parlamente abgestimmt. Dabei mussten Union und FDP vielfach herbe Niederlagen hinnehmen. Am Sonntag war die FDP mit nur 1,8 Prozent aus dem Berliner Abgeordnetenhaus geflogen. Sie ist jetzt nur noch in 11 von 16 Landtagen vertreten.
CDU-Chefin Merkel verwies auf die anstehenden Aufgaben und betonte: „Ich glaube, dass wir entschlossen sein müssen, die Euro-Krise zu bewältigen.“ Das sei eine Aufgabe von „historischem Ausmaß“. Dabei dürfe nichts unternommen werden, „dessen Auswirkungen nicht genau kalkuliert werden können“. Dies sei ihr Herangehen „und das gilt in alle Richtungen gleichermaßen“ – für die eigene Partei, für den Koalitionspartner und auch für die Opposition. Doch gerade an dem Punkt hat sich das Regierungsbündnis zuletzt heillos zerstritten.
Rösler sieht seine Partei in ihrer bisher größten Krise
FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht seine Partei nach dem Berlin-Desaster in der Krise. „Es ist unbestritten vielleicht die schwierigste Situation für die FDP seit ihrem Bestehen“, sagte er in Berlin. Präsidium und Vorstand der Partei stellten sich dennoch einstimmig hinter Röslers umstrittene Aussagen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands.
Merkel räumte eine Meinungsverschiedenheit mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ein, der ihrer Auffassung, dass Europa scheitere, wenn der Euro scheitere, widersprochen hatte. Laut Kanzlerin sei dies ein Sachverhalt, „bei dem wir das Gespräch zwischen den Vorsitzenden und zwischen den Parteien fortsetzen werden und fortsetzen sollten“. Im Umgang mit der Euro-Krise müsse man „Worte sehr gut wägen“. Seehofer hatte ebenso wie Rösler ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nicht ausgeschlossen.
Die CSU setzt nach dem Debakel der FDP bei der Berlin-Wahl auf eine Erholung des Koalitionspartners. Parteichef Horst Seehofer sagte am Rande einer Klausur der bayerischen dapd/ dpa/ AZ