In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatten die Menschen am Sonntag mehr Wahlzettel auszufüllen als in den übrigen Bundesländern: Sie stimmten über das Abgeordnetenhaus bzw. den Landtag ab. Hierzu liegen nun die ersten Prognosen und Hochrechnungen vor.
SPD und Grüne liefern sich knappes Rennen bei Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin lieferten sich SPD und Grüne ein extrem enges Rennen um Platz eins. In der ersten Hochrechnung des RBB am Sonntagabend lagen beide Parteien fast gleichauf: die Grünen bei 22,5 Prozent, die SPD bei 21,9 Prozent.
Wer neue Regierende Bürgermeisterin wird, war zunächst nicht klar: SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey oder ihre grüne Konkurrentin Bettina Jarasch. Amtsinhaber Michael Müller (SPD) gibt das Amt ab, um in den Bundestag zu wechseln.
Unklar waren auch die Koalitionsoptionen. Eine Fortsetzung des regierenden rot-rot-grünen Bündnisses ist wohl in jedem Fall möglich, denn die Linken erreichten laut Hochrechnung 14,2 Prozent.
Denkbar waren aber auch andere Dreierbündnisse. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. Die CDU erreichte allerdings laut Hochrechnung wieder eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit: 16,1 Prozent.
Die FDP kam in der Hochrechnung auf 7,6 Prozent und damit geringfügig besser als 2016. Die AfD stürzte laut Hochrechnung regelrecht ab auf 6,8 Prozent - etwa die Hälfte des Werts vor fünf Jahren.
Jarasch oder Giffey - noch ist unklar, wer Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird
Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch zeigte sich begeistert über die Prognosen. "Berlin hat gewählt und es ist großartig", sagte sie. Die Grünen hätten eine Aufholjagd ohne gleichen hingelegt - denn in Umfragen vor der Wahl lag die Partei meist deutlich hinter der SPD. "Ich bin völlig überwältigt." Sie bekräftigte ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin.
Aber auch Giffey äußerte sich kämpferisch. Noch sei nichts entschieden. Die SPD-Wahlkämpfer hätten in guten und in schlechten Tagen zu ihr gestanden. Ziel sei, weiter gute sozialdemokratische Politik zu machen. Auch SPD-Vizechef und Innensenator Andreas Geisel warnte vor voreiligen Schlüssen nach den Prognosen. Es werde noch eine lange Nacht.
Hochrechnung: SPD siegt klar bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Eindeutig ist dagegen bereits jetzt die Prognose für Mecklenburg-Vorpommern: Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ersten Hochrechnungen zufolge klar gewonnen. Die Sozialdemokraten erzielten ARD und ZDF zufolge 38,2 bis 38,3 Prozent - und damit ein deutlich besseres Ergebnis als 2016. Damals konnte die Partei 30,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der bisherige Koalitionspartner CDU muss das historisch schlechteste Ergebnis hinnehmen. Die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Michael Sack kommen den Hochrechnungen zufolge auf nur 14,2 bis 14,3 Prozent - nach 19,0 Prozent bei der Landtagswahl 2016.
Zweitstärkste Kraft im Schweriner Landtag wird die AfD mit 17,8 bis 18,0 Prozent - nach 20,8 Prozent bei der Wahl 2016. Die Linke um ihre Spitzenkandidatin Simone Oldenburg konnte den seit 2011 anhaltenden Abwärtstrend nicht stoppen und fährt mit 9,7 bis 9,9 Prozent das bislang schlechtestes Wahlergebnis im Nordosten ein. Sehr gute Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag haben den Hochrechnungen zufolge FDP und Grüne. Die Liberalen - seit 2011 nicht mehr im Parlament vertreten - können auf ein Ergebnis von 6,0 Prozent hoffen, die Grünen - seit 2016 nicht mehr im Landtag - können mit 5,9 bis 6,7 Prozent rechnen.
Für SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Schwesig ergeben sich auf Basis dieser Hochrechnungen mehrere Koalitionsmöglichkeiten. Sie könnte mit dem bisherigen Partner CDU weitermachen oder eine im Land schon erprobte Koalition mit den Linken bilden. Auch ein Dreierbündnis mit den Grünen und der FDP ist möglich.
SPD-Landeschefin Manuela Schwesig: "Wir haben unser Wahlziel ganz klar erreicht"
Am Wahlabend ließ Schwesig ihre Präferenzen offen. "Wir warten jetzt die endgültigen Ergebnisse ab und schauen dann, mit wem man stabile Mehrheiten bilden kann", sagte sie im ZDF. Sie sehe drei Voraussetzungen für eine Regierung: Erstens stabile Mehrheiten, zweitens sozialdemokratische Themen wie eine starke Wirtschaft, gute Arbeit, sozialer Zusammenhalt und Umwelt sowie drittens die Verlässlichkeit des Partners. Am Montagabend werden nach ihren Angaben die Parteigremien zusammenkommen "und dann schauen wir, mit wem wir Gespräche führen werden".
Sie sei "natürlich sehr glücklich mit der SPD hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben unser Wahlziel ganz klar erreicht. Wir sind wieder stärkste Kraft und haben sogar noch richtig zugelegt", sagte die SPD-Politikerin. "Ich bin sehr stolz, Ministerpräsidentin des schönsten Bundeslandes in Deutschland zu sein - und dass ich es jetzt auch bleiben darf.
Trübsal dagegen bei der CDU: Deren Spitzenkandidat und Parteichef Michael Sack sprach von einem katastrophalen Ergebnis, der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor von einem "schweren Tag" für die Union im Nordosten. Sack ließ seine Zukunft an der Parteispitze nach der historischen Niederlage zunächst offen. Der Wahlabend sei nicht der richtige Moment, um über weitere Schritte zu sprechen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ich denke, morgen Abend sind wir schon schlauer." Am Montagabend will der CDU-Landesvorstand zusammenkommen.
Sack führt die mit rund 5000 Mitgliedern größten Partei in Mecklenburg-Vorpommern erst seit 2020, nachdem sein Vorgänger Vincent Kokert überraschend auf alle politischen Ämter verzichtet hatte. Sack sagte, er habe noch ein bisschen Hoffnung, dass die Zahlen etwas besser werden.
AfD-Spitzenkandidat Nikolaus Kramer bedauerte, dass seine Partei das Ergebnis von 2016 knapp verfehlt hat. Er zeigte sich dennoch zufrieden: "Wir sind stärkste Oppositionskraft geblieben und somit auch die einzige Opposition im Landtag." (dpa)