Was war das für ein Getöse. Ein türkischer Präsident, der den Deutschen Nazi-Methoden unterstellt. Eine Bundesregierung, die türkischen Politikern Auftritte in Deutschland verbietet. Vor dem Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr herrschte Eiszeit zwischen den beiden Ländern. Nun wählen die Türken wieder – doch kaum jemand scheint Notiz davon zu nehmen. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP verfolgen diesmal eine andere Propaganda-Strategie. Die Erfolgsaussichten sind hoch. Nur, was finden die Türken in Deutschland an diesem Mann, der die Demokratie in seinem Land Schritt für Schritt abschafft?
Die Opposition taucht in den Medien kaum auf
Ekin Deligöz ist regelmäßig in der Türkei. Sie ist dort geboren, kam aber schon als Kind nach Deutschland. Die Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete kann kaum glauben, wie einseitig der türkische Wahlkampf abläuft. „Die Opposition findet in den zentralen türkischen Medien nicht statt und viele ausländische Journalisten haben das Land ja verlassen“, sagt die Grünen-Politikerin und erzählt ein Beispiel: Als kürzlich eine neue konservative Partei gegründet wurde, seien 20.000 Menschen in die Hauptstadt Ankara gekommen – doch in den meisten Nachrichtensendungen und Zeitungen sei die Veranstaltung ignoriert worden.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni gelten Erdogan und seine AKP als konkurrenzlos. Die knapp 1,45 Millionen stimmberechtigten Türken in Deutschland dürfen schon jetzt wählen. In der Vergangenheit konnte der umstrittene Staatschef stets auf sie zählen. Auch beim Referendum im April 2017 über die heftig umstrittene Verfassungsänderung war das so. Rein rechnerisch hätten die Türken in „Almanya“ Erdogans Griff nach noch mehr Macht damals verhindern können. Tatsächlich standen sie aber geschlossener hinter dem Präsidenten als die Landsleute zu Hause.
Deligöz hat eine schlichte Erklärung für die ungebrochene Erdogan-Begeisterung hierzulande: „Die Türken in Deutschland kriegen noch viel weniger mit, wie es im Land selbst wirklich zugeht. Deshalb sind sie noch anfälliger für Manipulationen von dort.“ Zumal die Möglichkeiten, über deutsche Medien an objektive Informationen zu kommen, kaum genutzt werden. Auch der schärfere Ton gegenüber Ausländern in Deutschland seit der Flüchtlingswelle 2015 wirkt wie eine Wahlkampfhilfe für den Präsidenten. „Wenn es in deutschen Talkshows dauernd um die Gefahren durch den Islam oder Flüchtlinge geht, hilft das Erdogan indirekt sehr. Denn er gibt den Türken in Deutschland das Gefühl, dass er sie vor all den Anfeindungen beschützt“, sagt Deligöz.
Viele Junge fühlen sich nicht angenommen
Tatsächlich zeigen Umfragen, dass sich islamisch-konservative, aber auch viele junge Türken in Deutschland nicht angenommen und schlecht integriert fühlen. Das macht sich Erdogan zunutze. Er gründete sogar ein Ministerium für Auslandstürken, das sich um deren Belange kümmern soll. Klingt nach Symbolpolitik, zeigt aber Wirkung. Heute bezeichnen deutlich mehr Türken in Deutschland die Türkei als ihre Heimat als noch vor ein paar Jahren. Auch die Religion spielt dabei eine Rolle. Viele Türken entdecken den Islam gerade neu für sich und in Moscheen wird oft Werbung für Erdogan gemacht.
Offene Anfeindungen gegen die Bundesregierung hat sich die türkische Führung zuletzt verkniffen, Wahlkampfauftritte im Ausland fanden kaum statt. Doch Deligöz macht sich keine Illusionen. „Erdogan ist sich bewusst, dass er das Geld aus Europa braucht, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden. Deshalb gibt sich die AKP nach außen hin moderat. Aber in der Türkei selbst werden Verschwörungstheorien und das Feindbild von Deutschland oder Amerika weiterhin massiv verbreitet“, sagt die 47-Jährige und nennt auch den Grund: „Äußere Feindbilder schaffen eine innere Bindung.“
Mithilfe der staatstreuen Medien erreicht die Propaganda auch die Wahlberechtigten in Deutschland. In Wahlspots werden allerhand Verschwörungstheorien gesponnen. „Erkenne die Verschwörung, gib deine Stimme ab“, heißt es in einem Film, der deutsche Gewerkschaften, den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, und Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an den Pranger stellt. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen fordert Konsequenzen: „Wenn die AKP einen Staatsminister der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes sowie die freien Gewerkschaften als Verschwörer gegen Erdogan und die Türkei persönlich zur Zielscheibe macht, ist diese Partei in Deutschland ein Fall für den Staatsanwalt und die Sicherheitsbehörden“, findet die Politikerin. Die Bundesregierung dürfe sich nicht wegducken. „Außenminister Heiko Maas muss den türkischen Botschafter einbestellen und diese gemeingefährliche Hetze in aller Schärfe verurteilen“, sagt Dagdelen.
Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.