Als Wirtschaftsminister hat Sigmar Gabriel Deutschland vom fünften wieder auf den dritten Platz weltweit geführt. Eine erfreuliche Bilanz? Wie man es nimmt. Schließlich geht es um eine eher zweifelhafte Rangliste: Die Bundesrepublik ist im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen. Nur Amerikaner und Russen verkauften noch mehr Rüstungsgüter ins Ausland.
Deutsche Firmen exportierten Militärgüter im Wert von 4,2 Milliarden Euro
Dabei war der SPD-Chef vor zweieinhalb Jahren mit dem Versprechen angetreten, beim Verkauf von Rüstungsgütern viel strenger einzugreifen als seine Vorgänger. „Waffenexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik“, hatte Gabriel bei seinem Amtsantritt betont. Angesichts neuer Rekordzahlen kommt er nun in Erklärungsnot.
Der Rüstungsbericht des britischen Branchendienstes „Jane’s“ hat es in sich: Deutsche Firmen exportierten 2015 Militärgüter im Wert von rund 4,2 Milliarden Euro. Und das ist noch nicht alles. Rechnet man Kleinwaffen und Munition mit, hat die Bundesrepublik sogar Militärmaterial im Wert von etwa 7,5 Milliarden Euro in andere Länder verkauft. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 lagen die Einnahmen noch unter vier Milliarden Euro.
Nicht nur Wirtschaftsminister Gabriel entscheidet über Waffenexport
Mit fast 30 Prozent landete der Großteil der deutschen Rüstungsgüter in Krisenregionen des Nahen Ostens und Nordafrikas. Der beste Kunde bleibt Saudi-Arabien. Ein Land, dessen Führung mit unerbittlicher Härte gegen Kritiker vorgeht. Das in den Kriegen in Syrien und im Jemen mitmischt und Massenproteste in Bahrain niederschlug. Ein Land, in dem Folter an der Tagesordnung ist, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden und im Januar 47 Menschen hingerichtet wurden – an einem einzigen Tag. Zur Erinnerung: Gabriel hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, Waffenexporte in Staaten, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, werde es mit ihm nicht mehr geben. Dass die Welt mit deutschen Waffen aufgerüstet wird, bezeichnete er damals als „Schande“. Geändert hat sich aber wenig. Hat der 56-Jährige also versagt?
Ganz so einfach ist die Sache nicht. Als Wirtschaftsminister ist Gabriel zwar zuständig für das Thema, die Waffenexporte werden allerdings nicht von ihm allein, sondern vom Bundessicherheitsrat genehmigt. Neben der Kanzlerin entscheiden also insgesamt sieben Minister mit. Abgesehen davon wurden einige Geschäfte noch von früheren Regierungen abgesegnet – wie zum Beispiel der milliardenschwere Verkauf von Leopard-Panzern und Panzerhaubitzen an den Wüstenstaat Katar.
Vorwürfe gegen Gabriel: "Komplett versagt"
Hinzu kommt: Die Frage, inwieweit sich Deutschland mitschuldig an blutigen Auseinandersetzungen macht, lässt sich nicht allein an den Milliardenumsätzen messen. Beim Export von Maschinenpistolen, Handgranaten oder Raketenwerfern ist beispielsweise tatsächlich ein Kurswechsel zu erkennen. Diese Kleinwaffen spielen mit rund 16 Millionen Euro zwar nur eine geringe Rolle in der Gesamtrechnung. Sie gelten jedoch als neue Art von Massenvernichtungswaffen, durch die in Bürgerkriegen die meisten Menschen sterben. In Konfliktregionen geraten sie zudem vergleichsweise leicht in falsche Hände. Den Export solcher Kleinwaffen in Länder, die weder der Nato noch der Europäischen Union angehören, hat Deutschland in den vergangenen zwei Jahren um 60 Prozent zurückgefahren.
Das ist auch ein Ergebnis von Gabriels Politik, der immer wieder betont: „Ich möchte nicht, dass deutsche UN-Soldaten irgendwann unseren eigenen Kleinwaffen in den Händen von Terroristen oder autoritären Regimen gegenüberstehen.“ Unter dem Strich steht dennoch ein drastischer Anstieg der Rüstungsexporte in der Amtszeit des SPD-Chefs. Der Linken-
Deutsche Waffenexporte werden schätzungsweise weiter zunehmen
Im Laufe dieses Jahres wird Deutschland den dritten Platz im weltweiten Rüstungsranking wieder abgeben. Das liegt allerdings weniger an einem Kurswechsel der Bundesregierung, sondern eher daran, dass Frankreich in seiner wirtschaftlichen Misere seine Rüstungsindustrie wieder als Einnahmequelle entdeckt hat. Aber auch die deutschen Waffenexporte werden nach Einschätzung der Experten vorerst weiter zunehmen.