Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will das schleppende Autogeschäft ankurbeln. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, dass die Kfz-Steuer für Neuwagen zeitweilig ausgesetzt werden soll. Doch wer profitiert von der Befreiung?
Welche Autos solllen entlastet werden? Nach den Regierungs-Plänen soll für schadstoffarme Pkw die Kfz-Steuer bis zu zwei Jahre erlassen werden. Für alle anderen Neuwagen - unabhängig von Hubraum und Umweltverträglichkeit - soll die Ausnahme ein Jahr lang gelten. Konkret würde die zweijährige Befreiung für Neuwagen der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 gelten. Käufer von
Was bedeuten die Pläne für Besitzer älterer Autos? Die Steuerlast für Altfahrzeuge soll zunächst nicht geändert werden. Das heißt aber auch: Wer vor kurzem sein Auto gekauft hat, hat nichst von der Befreiung.
Was bringt die Entlastung finanziell? Die Autokäufer würden nach Angaben der Bundesregierung um bis zu 1,5 Milliarden Euro entlastet.
Wie wird die Aussetzung der Steuer finanziert? Der befristete Steuererlass kostet nach Angaben aus Regierungskreisen den Staat insgesamt etwa 1,2 Milliarden Euro. Die Länder sollen eine anteilige Erstattung der Steuerausfälle erhalten.
Was ist das Ziel des Steuererlasses? Pro Jahr werden in Deutschland bislang etwa drei Millionen Neuwagen verkauft. Die deutschen Autohersteller haben - auch wegen der Finanzkrise - jedoch mit einem massiven Nachfrageeinbruch zu kämpfen. In zahlreichen Werken sind längere Prodiktionsstopps geplant. Die Bundesregierung hofft, mit der Aussicht auf einen Steuererlass einen Anreiz für Autokäufer zu schaffen.
Ab wann würde die Aussetzung gelten? Wenn das schwarz-rote Kabinett am Mittwoch den befristeten Steuererlass beschließen sollte, würde er unmittelbar nach der Entscheidung gelten, höchstens aber bis Ende 2010. Erfolgt der Kauf eines Neuwagen später, fällt der Steuererlass geringer aus.
Wie geht es nach dieser Frist mit der Kfz-Steuer weiter? Die jetzigen Pläne sind vorrangig als Konjunkturspritze für die Autoindustrie gedacht. Sie sollen das eigentliche Ziel - die Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß - nicht aufheben, erklärten Regierungsvertreter.
Welche politischen Hürden gibt es noch? Ein Sprecher aus Steinbrücks Finanzministerium erklärte, die endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen. Mit den Ländern, die die Kfz-Steuer verwalten und die Einnahmen daraus erhalten, würden noch Gespräche geführt. Die Bundesregierung will die seit Monaten diskutierte Reform der Kfz-Steuer rasch angehen. Dazu verhandelt sie mit den Ländern über eine Art Steuertausch. Im Gespräch ist, dass die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen. Im vergangenen Jahr flossen 8,9 Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer in die Kassen der Länder.
Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring bekräftigte die Forderung nach finanzieller Entschädigung für die Länder. Es könne nicht sein, dass der Bund zu Lasten der Länder Steuersenkungen durchsetze, sagte der CDU-Politiker. Bei entsprechender Kompensation könne der Bund mit der Kfz-Steuer aber machen, was er wolle.
Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärt, für klimafreundliche Autos sollte die Kfz-Steuer ganz abgeschafft werden. "Für Neuwagen, die die CO2-Ziele erfüllen, sollten wir dann auf die Kfz-Steuer verzichten."
Was halten Umweltschützer vor den Plänen? Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte: "Unter dem Deckmantel von Investitionsprogramm und Klimaschutz schieben sie uns so eine Art Sommerschlussverkauf für alte Spritfresser unter." Bei Umweltschutzverbänden wie dem BUND, dem WWF oder der Deutschen Umwelthilfe war von einer dreisten klimapolitischen Täuschung die Rede. Die Bundesregierung plane die Subventionierung von Spritfressern mit bis zu 2000 Euro Steuererlass, monierte die Umwelthilfe. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte: "Das hat mit Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz nicht das Geringste zu tun."