Wenn die Parteibasis müde ist und dennoch die eigenen Anhänger zum vierten Mal innerhalb eines Dreivierteljahres an die Wahlurnen gebracht werden sollen, dann muss der Vorstand umso kräftiger auf den Putz hauen. Nach dieser Logik hat die CSU ihre Vorstandsklausur in Kloster Andechs offenkundig organisiert.
Ein paar wuchtige Forderungen im beginnenden Europa-Wahlkampf reichten aus, um schon im Vorfeld Widerspruch zu provozieren – auch aus der Schwesterpartei CDU. Die Antwort darauf stand im Drehbuch der Klausur. Der umstrittene CSU-Europa-Plan wurde im Parteivorstand „einstimmig, ohne Enthaltung“ verabschiedet. Es hat sich, wie Generalsekretär Andreas Scheuer versicherte, bei der Abstimmung auch keiner rausgeschlichen. „Das war ein pures Einstimmig“, sagte er.
Und Parteichef Horst Seehofer setzte in der Abschlusspressekonferenz noch eins drauf. Die Mitglieder des Parteivorstands hätten nicht nur allesamt zugestimmt, sie hätten es nach seinem Eindruck auch „mit voller Überzeugung“ getan. In Deutschland steht die CSU mit ihren Forderungen etwa nach einer Halbierung der EU-Kommission, einem Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten, einer Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und einer Eindämmung der „Überregulierung durch die Europäische Kommission“ ziemlich alleine da. Ihr Spitzenkandidat, der Europa-Abgeordnete und schwäbische CSU-Bezirkschef Markus Ferber, lässt sich davon aber nicht irritieren. Er sagte: „Wir als CSU haben außerhalb Deutschlands viele Verbündete für unsere Positionen. Und wir werden sie Schritt für Schritt umsetzen.“
Keine Europa-Skeptiker
Den Vorwurf, der CSU-Plan sei in Teilen antieuropäisch, wies Ferber zurück: „Wir sind keine Europa-Euphoriker, wir sind aber auch keine Europa-Skeptiker. Wir sind Europa-Realisten.“ Zuversichtlich und betont selbstbewusst gab sich auch Seehofer. Er sagte auf Nachfrage unserer Zeitung: „Ich habe noch alles erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Das geht nicht immer von heute auf morgen. Aber am Ende findet es statt.“ Beide Politiker bekräftigten den Anspruch der CSU, Volkspartei zu sein. Ferber sagte, es sei klar, dass eine Partei, die sich als Volkspartei versteht, die Sorgen der Menschen aufgreifen müsse. „Da kann die CDU durchaus von uns lernen“, betonte er.
Seehofer verwies auf das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa und die Gefahr des Missbrauchs. „Freizügigkeit heißt nicht freie Wahl der Sozialsysteme.“ Die Bürger lehnten nicht die Freizügigkeit ab, sondern den Missbrauch. Deshalb müsse, wer Rechtsradikalität bekämpfen wolle, die zugrunde liegenden Probleme lösen. „Das ist die beste Prävention gegen das Abdriften nach rechts“, sagte er. Den Vorwurf, die CSU mache populistische Politik, lässt er nicht gelten. „Wir haben mit diesen rechten Brüdern überhaupt nichts am Hut. Das ist nicht unsere Welt.“
PKW-Maut wieder heiß diskutiert
Neu aufgenommen hat die CSU in ihren Europa-Plan die Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland – quasi als Antwort auf die „Ostereier“ (Seehofer), die EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der CSU ins Nest gelegt hätten. 86 Prozent der Deutschen seien laut einer Umfrage für die „CSU-Maut“, sagte Seehofer und fügte zur Begründung an: „Wenn Deutschland und Bayern weiterhin vorne dabei sein wollen im internationalen Konzert, dann ist die Verkehrsinfrastruktur dafür eine wichtige Voraussetzung.“ Ferber wies auf den Aspekt der Gerechtigkeit hin: „Die Deutschen zahlen fast in ganz Europa, die Europäer zahlen in Deutschland nicht.“
Um die Pkw-Maut durchsetzen zu können, ohne Ausländer in Deutschland zu diskriminieren, soll die Erhebung der Maut in Anlehnung an die deutsche Kfz-Steuer erfolgen. Fahrer von schadstoffarmen Fahrzeugen sollen weniger zahlen, Fahrer von Elektroautos sollen von der Maut befreit sein. Ein entsprechendes Konzept werde, so Seehofer, vor der Sommerpause vorgelegt und bis Ende des Jahres in Kraft gesetzt werden.
Dass es „ein Problem“ sei, die eigenen Anhänger nach drei Wahlen in Serie jetzt auch noch für die Europawahl zu mobilisieren, räumte Seehofer in Andechs offen ein. Der Vorstand aber ist sich nach seiner Aussage einig: „Wir haben uns fest versprochen, dass wir jetzt die letzten vier Wochen noch einmal ordentlich Gas geben.“