Während Ursula von der Layen die Lieferung von Rüstungsprodukten in den Irak prüfen lässt, hat sich Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gegen Waffenlieferungen an die Kurden im
Röttgen: Keine wirkliche Kontrolle gelieferter Waffen
Der CDU-Politiker sagte gegenüber der Passauer neuen Presse, dass in einer derart unübersichtlichen Situation, in der es keine wirkliche Kontrolle gelieferter Waffen gebe, von Rüstungsexporten abgesehen werden sollte. Eine Abkehr vom Prinzip, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern, "würde einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenpolitik darstellen", der nicht einfach ohne Einbeziehung des Parlaments beschlossen werden dürfe.
Humanitäre Unterstützung im Irak
Norbert Röttgen betonte, Deutschland solle sich stattdessen auf politische und humanitäre Unterstützung konzentrieren. Zugleich forderte er ein dauerhaftes und systematisches politisches Engagement im Irak. Es gehe nicht an, sich der Region immer nur dann zuzuwenden, wenn dort die Lage eskaliere: "Wegschauen können wir uns nicht länger leisten."
Gabriel schließt Waffenlieferungen nicht aus
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte Waffenlieferungen an die Kurden im Irak am Dienstag nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt die Ausfuhr defensiver Rüstungsprodukte prüfen. Die Bundesregierung halte an dem Grundsatz fest, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, sagte sie. "Aber unterhalb dieser Schwelle möchte ich alle Möglichkeiten ausnutzen, die zur Verfügung stehen." Geprüft werde die Lieferung nicht-tödlicher Rüstungsprodukte wie Schutzfahrzeuge, Nachtsichtgeräte oder Sprengfallendetektoren. Auch ein Transport der Bundeswehr komme in Frage. afp/AZ