Streit um Vorratsdatenspeicherung geht weiter: Zwar sprachen am Mittwochabend Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) noch einmal über das Thema.
Vorratsdatenspeicherung: Gespräche ergebnislos
Die Gespräche seien aber ergebnislos geblieben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa. Man wolle weiter sondieren. Am Donnerstag kommender Woche läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Danach könnte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Streit um Vorratsdatenspeicherung: Millionenstrafe droht
In letzter Konsequenz drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen in Millionenhöhe. Die Koalition streitet bereits seit Monaten darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte, deutsche Regelung im März 2010 gekippt. Leutheusser-Schnarrenberger will die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nur nach einem konkreten Anlass speichern lassen, um sie den Ermittlern bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.
Für IP-Adressen von Computern sieht sie eine pauschale Speicherung von sieben Tagen vor. Dagegen pocht Friedrich auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine generelle Speicherung von sechs Monaten vorsieht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Einigung, will aber noch kein Machtwort sprechen. "Die Bundeskanzlerin wird das Ihre dazu beitragen, dass die Bundesregierung den Zustand erreicht, dass sie eine gemeinsame Position beziehen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch.
Vorratsdatenspeicherung: Mögliche Verbesserungen auf der Strecke geblieben
Es bestehe immer auch die Möglichkeit eines Gesprächs mit der Kanzlerin, sagte er und deutete damit die Weisungsbefugnis Merkels an. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, warf Friedrich vor, die Neuregelung zu verschleppen. "Leider hat sich das Bundesinnenministerium meinen Vorschlägen und denen des Justizministeriums verweigert", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Mögliche Verbesserungen für die Strafverfolgung, "die es schon längst hätte geben können", seien auf der Strecke geblieben. (dpa, AZ)