Unmittelbar vor der Klausur des CDU-Bundesvorstandes hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Personaldebatten gewarnt. Mit Hinweis auf Äußerungen aus der Partei über die nächste Kanzlerkandidatur pochte Kramp-Karrenbauer auf ihre Vorschlagsrecht. "Das galt für alle Vorsitzende der CDU und das wird auch für mich gelten", sagte sie der Welt am Sonntag. Die CDU-Spitze beginnt am Sonntagabend in Potsdam ihre zweitägige Klausur und will dort unter anderem ihren Kurs für die Europawahl und die Landtagswahlen in diesem Jahr abstecken.
Erstmals findet die Klausur unter Führung von Kramp-Karrenbauer statt, die sich auf dem Hamburger Parteitag im Dezember knapp gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt hatte. Viele in der Partei, insbesondere vom Wirtschaftsflügel, wünschen sich dennoch eine weiterhin wichtige Rolle von Merz in der Partei. Kramp-Karrenbauer hat sich vor wenigen Tagen mit Merz darauf verständigt, dass er Mitglied in einem Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft werden und an führender Stelle den Themenbereich "Zukunft der transatlantischen Beziehungen" begleiten soll. Außerdem soll er am neuen CDU-Grundsatzprogramm mitwirken.
Kramp-Karrenbauer will Vorgehen in Flüchtlingspolitik überprüfen
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hatte unlängst sogar eine Kanzlerkandidatur von Merz befürwortet. Kramp-Karrenbauer betonte zu solchen Debatten in der Welt am Sonntag: "Das ist völlig überflüssig. Wir haben eine Kanzlerin. Bevor wir über Kandidaturen reden, müssen wir gemeinsam die CDU in den Zustand bringen, der erfolgreiche Wahlkämpfe zulässt", sagte sie.
Kramp-Karrenbauer kündigte in dem Zeitungsinterview zugleich eine generelle Überprüfung sämtlicher Maßnahmen rund um die Migration an. "Wir werden uns die gesamte Einwanderungsfrage von dem Schutz der Außengrenze über die Asylverfahren bis zur Integration unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit anschauen. Zusammen mit Experten von Frontex bis zum Bamf werden wir fragen, was an welcher Stelle verbessert werden muss", sagte die CDU-Chefin. Noch im Februar solle es dazu in der CDU ein Werkstattgespräch geben.
Es wird erwartet, dass sich in Potsdam auch Kanzlerin Angela Merkel zur politischen Lage äußert. Merkel hatte die CDU 18 Jahre lang geführt, sie gehört der Parteispitze qua Amt an.
CDU-Spitzenpolitiker stellen sich hinter Kramp-Karrenbauer
Mehrere CDU-Spitzenpolitiker stellten sich in der parteiinternen Diskussion über einen künftigen Kanzlerkandidaten hinter Parteichefin Kramp-Karrenbauer und verlangten ein Ende der Personaldebatten. Das entsprechende Vorschlagsrecht liege bei der Vorsitzenden, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Sonntagabend vor Beginn der zweitägigen Klausur der CDU-Spitze. "Das war bisher immer so, das wird auch in Zukunft so sein."
Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann sagte, Kramp-Karrenbauer habe "unzweifelhaft auch das erste Zugriffsrecht" auf die nächste Kanzlerkandidatur. Die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters sagte: "Wir haben eine Kanzlerin. Deshalb erübrigt sich die Debatte darüber."
Brinkhaus beklagte, in der CDU werde momentan zuviel über Personalfragen geredet. "Jetzt sollten wir uns zusammen mit unserer Bundeskanzlerin an die Aufgaben machen und nicht darüber diskutieren, wer wann was wird." Er freue sich, dass sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz weiter in der Partei engagieren wolle. "Er wird weiterhin eine starke Stimme in der Union bleiben", sagte Brinkhaus.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte über Kramp-Karrenbauer: "Sie tut der Partei gut", das habe man schon jetzt gemerkt. "Sie hat einen neuen Schwung, eine neue Diskussionskultur gebracht. Und wenn wir diesen Weg weitergehen, werden wir auch sehr erfolgreich sein", ergänzte Kretschmer.
Althusmann betonte, es sei ein "wichtiges und richtiges Signal, dass Friedrich Merz eingebunden werden soll". Damit werde auch der sogenannte wirtschaftsliberale Flügel in der Partei abgebildet werden können. Über die Kanzlerkandidatur werde "dann zu entscheiden sein, wenn sie überhaupt ansteht. Wir haben eine Kanzlerin."
Vor CDU-Klausur: Parteimitglieder fordern schärferes Profil
Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, sprach sich für eine Rückbesinnung auf die Markenkerne der CDU und eine "Politik des gesunden Menschenverstands" aus. "Für ein klares inhaltliches Profil braucht es kein 75-seitiges Wahlprogramm, in dem sich alles und nichts wiederfindet", sagte Linnemann vor der am Sonntag in Potsdam beginnenden zweitägigen Klausur. "Stattdessen müssen wir uns auf unsere Markenkerne "Innere Sicherheit" und "Soziale Marktwirtschaft" besinnen und diese mit konkreten Reformmaßnahmen glaubwürdig mit Leben füllen."
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans forderte ein schärferes Profil der Union in der Regierungsarbeit. "Wir haben uns in der Vergangenheit allzu oft als Getriebe angesehen, das dafür sorgt, dass der Regierungsmotor läuft", sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Künftig müssen wir als Partei selbst zum Motor werden und die Regierung mit neuen Ideen befeuern", forderte der Ministerpräsident. Ähnlich wie die SPD sollte die Union klar machen, wo sie eigene Akzente setzen könne. Als Beispiele nannte er einen "modernen Nationenbegriff" sowie "eine glaubwürdige und konsequente Haltung" in Fragen der Abtreibung, bei der Diskussion um ein soziales Pflichtjahr und um eine steuerliche Entlastung der Bürger.
CDU: Kramp-Karrenbauer peilt Wahlergebnisse über 40 Prozent an
Positiv dürften die CDU-Vorstandsmitglieder eine neue Umfrage aufnehmen. Im "Sonntagstrend" des Emnid-Instituts für die Bild am Sonntag verbesserten sich CDU/CSU um zwei Prozentpunkte und erreichen 31 Prozent. Die anderen Parteien blieben gleich oder verloren leicht. Allerdings ist es für die Union noch ein weiter Weg zu alter Stärke. Kramp-Karrenbauer hatte Wahlergebnisse über 40 Prozent mehrfach als Ziel genannt. (dpa)
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