Am Rande einer Konferenz von CSU-Kreisvorsitzenden in Ingolstadt erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, dass sie sich ab kommendem Jahr "mit ganzer Kraft für Bayern einbringen" wolle. Deshalb werde sie aus der Bundesregierung ausscheiden und in die bayerische Landespolitik wechseln. Bis zum Herbst 2013 habe sie eine wichtige Aufgabe als Bundesministerin und ein Mandat als Bundestagsabgeordnete. "Ich werde beide Ämter erfüllen, mit großer Freude und vollem Einsatz."
Aigner will eigenen Landtags-Stimmkreis
Bei der Landtagswahl 2013 will Ilse Aigner in einem eigenen Stimmkreis kandidieren. Sie könne sich noch besser einbringen als bisher, wenn sie in ihrer politischen Heimat in Oberbayern noch stärker verankert sei, erklärte die oberbayerische CSU-Bezirkschefin. Aigner will sich um den Landtagsstimmkreis bewerben. "Der Landtag ist und bleibt die Herzkammer der CSU - und auf Oberbayern kommt es entscheidend an." Als Vorsitzende des größten CSU-Bezirksverbands will sie ihren Beitrag leisten, die CSU 2013 "so stark wie möglich zu machen".
Bitte von CSU-Parteichef Seehofer
Wie Ministerin Aigner den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung verringern will
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung stark einschränken - und damit langfristig auch die Tierhaltung insgesamt verbessern. Erreichen will sie dies unter anderem mit Änderungen im Arzneimittelgesetz, denn der Einsatz von Antibiotika ist eine «Schlüsseltechnologie in der Tierhaltung», wie ihr Ministerialdirektor Bernhard Kühnle sagt. Folgendes soll passieren:
INFORMATIONEN ÜBER BEHANDELTE TIERE: Tierarzt und Tierhalter müssen schon heute dokumentieren, welche Tiere welche Medikamente in welcher Dosis und Dauer bekommen. Künftig sollen die Behörden eines Bundeslandes die Tierärzte verpflichten können, diese Daten auch weiterzugeben, und zwar im Umfang und in Zeiträumen, welche die Behörde bestimmt. So sollen sich die Länderbehörden einen schnellen Überblick verschaffen können.
INFORMATIONEN ÜBER EINGESETZTE MEDIKAMENTE: In rund sechs Monaten sollen erstmals genaue Daten über die Mengen der in Deutschland verabreichten Antibiotika veröffentlicht werden. Diese Daten werden zur Zeit erhoben. Anhand dieser Zahlen sollen die Behörden dann sehen, in welche Bezirke mit welcher Postleitzahl die Arzneimittelhersteller besonders viel Medikamente an die Tierärzte liefern - ein erster Anhaltspunkt für Kontrollen.
NEUE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANTIBIOTIKA-BEHANDLUNG: Tierärzte dürfen derzeit entscheiden, welches Medikament sie welchem Tier wie oft verschreiben. Künftig dürfen sie fast gar keine Antibiotika mehr verschreiben, die eigentlich für Menschen gedacht sind. Sollen Tiere ein Medikament oder ein alternatives länger als sieben Tage bekommen, muss der Tierarzt den Krankheitserreger und die Wirksamkeit des Medikaments im Labor testen lassen - das kostet, und zwar den Tierhalter. Tierärzte sollen zudem nicht mehr von den Anwendungsbestimmungen abweichen können, die für eine Arznei vorgeschrieben sind.
INFORMATIONEN FÜR DEN SCHLACHTBETRIEB: Der Tierhalter muss den Schlachtbetrieb künftig darüber informieren, welche Medikamente das Tier bekommen hat, und zwar sein ganzes Leben lang. Bisher galt diese Informationspflicht für die letzten sieben Tage vor der Schlachtung, in denen ein Tier gar keine Medikamente bekommen darf. Aigner hofft, dass Schlachtbetriebe und der Lebensmitteleinzelhandel das Fleisch von Tieren nicht nehmen, die viele Medikamente bekommen haben.
EINSCHRÄNKUNG FÜR TIERÄRZTE: Das Ministerium prüft zur Zeit, ob Tierärzte das sogenannte Dispensierrecht behalten sollen: Sie dürfen Arzneimittel selber herstellen und auch verkaufen. Das bedeutet für manchen Tierarzt eine erhebliche Einnahmequelle. In diesem Punkt wie auch bei den neuen Regeln zum Verschreiben von Antibiotika rechnet das Ministerium mit großem Widerstand.
KONTROLLEN DER LÄNDER: Kontrollieren und überwachen sollen die neuen Vorschriften die Bundesländer mit ihren Veterinär- und Lebensmittelkontrolleuren. Dafür brauchen die Länder mehr Personal; und das kostet. Auch hier ist also Widerstand gegen die geplanten Gesetzesänderungen zu erwarten.
Offenbar hat Parteichef Seehofer Ilse Aigner intensiv um einen Wechsel in die Landespolitik gebeten. Es gibt zwei Gründe dafür: Zum einen hat die CSU bei der Landtagswahl 2008 in Oberbayern schlecht abgeschnitten. Zum anderen kämpfen die Christsozialen mit einem Defizit an zugkräftigen Frauen. Mit Aigner, CSU-Bezirkschefin in Oberbayern, könnte
Details ihrer Karriereplanung in der Landespolitik ließ Aigner offen. Seit längerem gibt es Spekulationen, dass Aigner sich langfristig als Nachfolgerin von Ministerpräsident Horst Seehofer in Stellung bringen wolle. Ein Wechsel Aigners nach Bayern würde die Machtverhältnisse in der CSU massiv verändern. Gelten bislang Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer als mögliche Nachfolger Seehofers, wäre Aigner nach einem Wechsel wohl die Favoritin für dieses Amt. AZ/afp/dpa