Mit einem Ehrenkodex für Mandatsträger will die CSU auf die Verwandtenaffäre im Landtag reagieren: Unter Leitung des früheren Parteichefs Theo Waigel soll eine Arbeitsgruppe zunächst alle Gesetzes- und Rechtsvorschriften zusammentragen und darauf aufbauend Verhaltensregeln für
Gesetzliches Verbot zur Beschäftigung von Familienangehörigen
Später will die Partei dann, analog zu einer unter dem Begriff „Compliance“ in großen Unternehmen gängigen Praxis, einen Rechtsexperten beschäftigen, „der für Zweifelsfragen zur Verfügung steht“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Sitzung des Parteivorstandes. Der Vorstoß soll das für diesen Donnerstag im Landtag geplante gesetzliche Verbot der Beschäftigung von Familienangehörigen ergänzen, erklärte Seehofer: „Denn man kann nicht alles in Paragrafen gießen, was im Leben an Fallstellungen entsteht.“
Der Arbeitsgruppe sollen neben Waigel die CSU-Fraktionsvorsitzenden Markus Ferber (Europa), Gerda Hasselfeldt (Bund) und Christa Stewens (Land) sowie für die Ebene der Kommunalpolitik der Donau-Rieser Landrat Stefan Rößle angehören. Er habe sich um die neue Funktion „nicht gerissen“, sagte Waigel unserer Zeitung: „Ich will und kann mich der Aufgabe aber nicht entziehen.“ Niemand könne bestreiten, dass die Diskussion um die Familienhilfe, „die die Leute aufregt“, der CSU schade, so Waigel. Allerdings sei auch jeder Einzelfall individuell zu bewerten.
Der schwäbische CSU-Bezirkschef Ferber, der als Urheber der Kodex-Idee gilt, sagte, es gehe darum, Verhaltensregeln zusammenzustellen, wie sie auch in der Wirtschaft üblich sind. Die CSU sei die einzige Partei in Deutschland, die einen solchen Verhaltenskodex haben werde: „Wenn wir wieder in die Offensive kommen wollen, dann ist das der richtige Ansatz.“
Abgeordnete wehren sich gegen pauschale Abzock-Vorwürfe
Auch CSU-Chef Seehofer räumte ein, dass die Schlagzeilen über die Verwandtenaffäre seine Partei belasten: „Da bleibt sicher eine Delle, vielleicht sogar ein Rückschlag“, sagte er mit Blick auf die Landtagswahl in gut vier Monaten. „Die Menschen erwarten, dass aufgeklärt wird, dass Konsequenzen gezogen werden, dass nichts unter den Tisch gekehrt wird“, glaubt der Ministerpräsident. Die CSU gehe diesen Weg sehr konsequent: Der gesamte Parteivorstand habe diesem Kurs am Montag ohne Gegenstimmen zugestimmt. Diese Rückendeckung sei notwendig, um auch Widerstände etwa von Betroffenen zu überwinden, so der Ministerpräsident.
Scharfe Kritik übte Seehofer an der Berichterstattung einiger Medien: Manche, auch gegen ihn erhobene Vorwürfe könne er „nur noch als bösartig einstufen“. Auch im Landtag wächst der Unmut von Politikern, die sich zu Unrecht an den Pranger gestellt sehen: 52 Abgeordnete aller Fraktionen haben eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich gegen pauschale Abzock-Vorwürfe wehren.