Die Ansage ist klar: „Russland handelt in der Ukraine unverantwortlich und illegal – eine Herausforderung für Frieden und Freiheit in Europa.“ So schätzte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Lage beim Treffen der 28 Verteidigungsminister des Bündnisses ein. Er will die Nato wieder „fitter, schneller und flexibler machen“. Dass dies schwierig ist, zeigt sich schon an Deutschland.
Die Bundeswehr muss sich in ihrer sechsten Reform seit der Wiedervereinigung wieder neu erfinden. Weniger Soldaten, Zivilpersonal und Ausrüstung bedeuten auch für die Nato, einem Gegner weniger entgegensetzen zu können.
Bundeswehr kann kaum ihre Arbeit leisten
Zwar wird sich die Luftwaffe bald wieder mit Kampfjets an der Überwachung des baltischen Luftraums beteiligen. Zwar übt die Marine mit anderen Staaten in der Ostsee. Zwar wird der Anteil deutscher Militärs im Multinationalen Korps im polnischen Stettin aufgestockt. Doch die Truppe kann mit nur noch 185 000 Soldaten, weniger Panzern und Flugzeugen nach Ansicht des Bundeswehrverbands kaum ihre Arbeit machen.
So ist im Grundgesetz nach wie vor die Landesverteidigung festgeschrieben. Laut Gerhard Stärk, Landesvorsitzender des Verbands, ist diese durch den Umbau zur Einsatzarmee und immer weniger Geld aber in weite Ferne gerückt. „Wie wollen wir mit dieser Truppe das Vaterland verteidigen?“, fragt er.
Experte: Es wird viele kleine Armeen geben – die wenig können
Die Frage würde sich nicht stellen, würden sich die Europäer endlich zusammenschließen und gemeinsam für die Zukunft planen. Das findet Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
„Es geht aber zu zaghaft voran, eine europäische Armee ist weit entfernt“, sagt der Experte, der schon vor einem Spagat zwischen „sicherheitspolitischer Rhetorik und militärischer Leistungsfähigkeit“ bei der Bundeswehr warnte. Statt ein paar leistungsfähige Streitkräfte zu haben, werde es künftig viele kleine geben, die zu wenig können – auch weil entgegen der Nato-Forderung wohl weiter gespart werde.
Obama hält sich Europa als Partner offen
Dass zumindest die USA ihre Präsenz in Europa nicht weiter zurückfahren und im Osten ausbauen wollen, hat für Mölling pragmatische Gründe. Präsident Obama halte sich die Europäer als Partner offen und besänftige die Kritiker im Inland. Zudem liegen Standorte wie der pfälzische Flugplatz Ramstein ideal für Einsätze in Afrika und Asien.
Und wie steht das Bundesverteidigungsministerium dazu? Werden angesichts der Krise doch noch mehr Standorte erhalten? Die Bundeswehr reagiert nicht auf die Anfrage unserer Zeitung. Ministerin Ursula von der Leyen will jedenfalls keine dauerhafte Präsenz in Osteuropa – und statt über höhere Wehrausgaben über die sinnvollere Verteilung des Geldes sprechen. (mit afp)