US-Präsident Donald Trump dürfte sich bei dieser Nachricht zumindest einigermaßen entspannt haben: Die gesamten deutschen Verteidigungsausgaben liegen 2019 um rund 5 Milliarden Euro höher als im vergangenen Jahr. Das ist das größte Plus seit Ende des Kalten Krieges und vor allem kommt Deutschland damit, wie von Trump gefordert, dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato näher.
Insgesamt 47,32 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben meldete die deutsche Regierung jetzt an das Nato-Hauptquartier in Brüssel, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, mitteilte.
Der Anteil für Rüstungsgüter und andere Ausgaben im Bereich der Bundeswehr am Bruttoinlandsprodukt (BIP) beläuft sich demnach auf 1,35 Prozent. Im vergangenen Jahr betrug die Quote 1,23 Prozent. Gefordert sind allerdings mindestens zwei Prozent.
Im kommenden Jahr sollen die deutschen Verteidigungsausgaben weiter ansteigen, und zwar auf 49,67 Milliarden Euro. Damit läge die Quote bei 1,38 Prozent. Diese Zahl beruht allerdings auf Schätzungen, da die zugrunde liegenden Werte natürlich noch nicht feststehen.
Der an die Nato gemeldete Aufwuchs bedeutet aber nicht, dass mehr Steuergeld als bisher geplant in die Verteidigungsausgaben fließt. Der Ansatz im Bundeshaushalt 2019 beträgt unverändert 43,2 Milliarden Euro. „Da ist nichts gewachsen“, bestätigte Flosdorff.
Manches ist nur ein Rechen-Trick
Vielmehr werden von der Nato auch Verteidigungskosten angerechnet, die nicht aus dem Haushalt der Bundeswehr, sondern etwa aus dem des Auswärtigen Amtes bezahlt werden. Das gilt zum Beispiel für die Vernichtung von Streumunition oder die Kosten für die Unterbringung ausländischer Soldaten auf deutschem Boden, wie Flosdorff erklärte.
Die Meldung der deutschen Verteidigungsausgaben an die Nato verschafft der Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit dem Weißen Haus Luft und nimmt Präsident Trump den Wind aus den Segeln. Der US-Präsident beklagt seit langem, dass Deutschland zu wenig Geld in den Nato-Topf einzahlt. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.
Offen ist jedoch, wie lange der Burgfrieden hält. Denn nicht nur Trump hält die deutschen Verteidigungsausgaben für zu gering, auch das deutsche Verteidigungsministerium will mehr Geld.
Der Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt beläuft sich in diesem Jahr zwar auf 12,1 Prozent. Ministerin von der Leyen beklagt aber, dass die mittelfristige Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den notwendigen Aufwuchs nicht abbilde. Von der Leyen braucht beispielsweise deutlich mehr Geld, um die marode Truppe wieder auf Vordermann zu bringen und zu modernisieren. „Wir werden sicherlich noch sehr, sehr häufig darüber sprechen, dass der Bundeswehr weitere Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Jens Flosdorff unserer Redaktion.
Andere Mitgliedsländer sparen
Was die deutsche Nato-Quote angeht, kann Präsident Trump aber mit einiger Sicherheit noch längere Zeit entspannt bleiben. Der Grund ist die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die sich den Prognosen zufolge abschwächen wird. Das Bruttoinlandsprodukt wird nicht mehr so stark steigen. Bleiben die Verteidigungsausgaben gleichzeitig stabil oder steigen sogar – damit erhöht sich automatisch die Nato-Quote.
Wie die USA auf die neuen deutschen Zahlen reagieren, dürfte spätestens Ende Juni bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen deutlich werden. Dort stehen die Ausgaben der Mitgliedstaaten wieder einmal auf der Tagesordnung.
Wermutstropfen für die Nato ist, dass nicht die Zahlen aller Alliierten so gut aussehen wie die deutschen. Viele Länder sparen.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .