Unter dem Druck der Opposition legt Verkehrsminister Andreas Scheuer weitere Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut offen. Das kündigte der CSU-Politiker am Mittwoch vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags in Berlin an. Er wolle auf alle Fragen zur
FDP, Linke und Grüne hatten vor der Sondersitzung verlangt, dass Scheuer weitaus mehr Unterlagen zur Maut freigibt als bisher. Er solle "alle Dokumente und Kommunikation" des Verkehrsministeriums und seiner Behörden offenzulegen, die mit der Vergabe der Aufträge für Erhebung und Kontrolle der Maut zusammenhängen. Die drei Fraktionen forderten, die kompletten Unterlagen von Januar 2017 bis zu diesem Mittwoch "vollständig und ungeschwärzt" zur Verfügung zu stellen.
Die zusätzlichen Dokumente umfassen laut Ministerium Tausende Seiten zum internen Risikomanagement, zur internen Kommunikation mit den Beteiligten, zudem interne Vorlagen und Statusberichte sowie Vertragsversionen und Dokumentationen der Vertragsverhandlungen.
Gescheiterte Pkw-Maut: Es drohen Schadenersatz-Ansprüche
Scheuer sagte vor der Sitzung, er sei Realist genug, dass der Opposition die Veröffentlichung der weiteren Unterlagen nicht reichen werde. Der Minister sprach zugleich vom "Widerstand" der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiber, nicht mehr zu veröffentlichen.
Der Verkehrsminister steht in der Kritik. Im Zentrum steht, was das Maut-Debakel die Steuerzahler kostet und warum die Aufträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut vergeben worden waren, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Rechtsklarheit sorgte. Nach dem Stopp der Maut durch den Gerichtshof im Juni hatte das Ministerium die Verträge mit den Betreibern gekündigt. Es könnten sich nun Schadenersatz-Ansprüche der Unternehmen ergeben, die in einem Schiedsverfahren geklärt werden dürften. FDP, Linke und Grüne hatten bereits mit einem Untersuchungsausschuss gedroht.
Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU
Insgesamt wollte Scheuer den Abgeordneten laut Ministerium 21 Ordner übergeben. Darunter sind die bereits für jeden einsehbar ins Netz gestellten Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut - sowie nun weitere 11 Ordner mit zusätzlichen "wichtigen Dokumenten".
Zu den Dokumenten gehören laut Ministerium Unterlagen zum Risikomanagement. Diese zeigten, dass die Risiken in Bezug auf das EuGH-Urteil berücksichtigt worden seien. Daneben gehe es um Unterlagen zur internen Kommunikation zwischen Behörden, Beratern und Auftragnehmern. Außerdem gehöre zu den Dokumenten der Schriftwechsel zwischen den Anwälten des Bundes und denen der jeweiligen Vertragspartner. "Damit wird klar, wie schwer sich die Vertragspartner mit einer vollumfänglichen Offenlegung der Verträge tun." Zudem wurden laut Ministerium Vorlagen an die Ressortleitung vorgelegt, in denen über die wesentlichen Projektfortschritte und die anstehenden nächsten Schritte unterrichtet worden sei.
Die Maut war zunächst ein Prestigeprojekt der bayerischen CSU, das sie gegen Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchgesetzt hatte. Am 18. Juni kippte das EU-Gericht das Vorhaben - unter anderem, weil es Autobesitzer aus dem Ausland benachteilige. Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten, so dass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen.