Die Gegner von Stuttgart 21 sind bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt klar gescheitert. Eine Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte gestern in Baden-Württemberg gegen einen Ausstieg des Landes aus dem umstrittenen Milliardenvorhaben. Die S 21-Kritiker verfehlten auch das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten. Dies gab die Landesabstimmungsleiterin am Abend bekannt. Damit steht dem Weiterbau des Tiefbahnhofs nichts mehr im Wege.
Rund 7,6 Millionen Bürger waren aufgerufen, darüber abzustimmen, ob die Landesregierung die Finanzierungsvereinbarung zu dem Tiefbahnhof kündigen soll oder nicht. Für einen Erfolg der Gegner wären landesweit bei 60 Prozent Wahlbeteiligung 55 Prozent Ja-Stimmen nötig gewesen, um das Quorum von einem Drittel aller Wahlberechtigten zu erfüllen. Dieses Ziel wurde klar verfehlt. Die S 21-Befürworter jubelten am Abend bei ihrer Party und skandierten: „Weiterbauen!“ Im Zuge des bis zu 4,5 Milliarden Euro teuren Projekts sollen die Gleise des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde verlegt werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), selbst ein Gegner des Projektes, gestand die Niederlage der Stuttgart-21-Gegner bei der Volksabstimmung ein und versicherte, den Weiterbau umzusetzen. Er sagte: „Wir werden dieses Votum akzeptieren. Das wird die ganze Landesregierung machen.“ Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) sagte: „Ich freue mich, dass dieses wichtige Infrastrukturprojekt für Stuttgart, die Region und das Land Baden-Württemberg weitergebaut werden kann. Alles andere hätte zu chaotischen Situationen geführt.“ Er hoffe, dass mit dem Ergebnis des Volksentscheids Ruhe einkehren werde.
Die Stuttgart-21-Gegner glauben trotz ihrer Niederlage weiterhin nicht an ein Gelingen des Milliardenprojekts. Stuttgart 21 werde nun an den Kosten scheitern, sagten Brigitte Dahlbender und Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. „Die Menschen in Baden-Württemberg lehnen es ab, auch nur einen Cent mehr für den Tiefbahnhof auszugeben als geplant“, sagte Dahlbender. „Wir werden die Bahn genau beobachten. Und wir werden uns immer dann zu Wort melden, wenn sie ihre Versprechungen nicht einhält, wenn sie gegen die Verfassung, gegen Gesetze und Verordnungen oder gegen ihre eigenen Richtlinien verstößt.“
Ulmer sprechen sich klar gegen Ausstieg aus
In Ulm, das neben Stuttgart so stark wie keine andere Stadt mit dem Bahnprojekt verbunden ist, stärkten die Wahlberechtigten ihrem Stadtoberhaupt den Rücken: Weit über zwei Drittel (69,1 Prozent) sprachen sich gegen einen Ausstieg aus. Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) hatte sich als Befürworter des Bahnhof-Umbaus hervorgetan. Der neue unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart soll an eine Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm angebunden werden. Diese war zwar nicht Teil der Abstimmung. Viele Befürworter sehen die Trasse in Gefahr, sollte Stuttgart 21 nicht gebaut werden. AZ, dpa
Das ist Stuttgart 21
Mit dem Projekt Stuttgart 21 wird der bestehende Kopfbahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut. Außerdem soll der neue Tiefbahnhof durch einen unterirdischen Ring und einen fast zehn Kilometer langen Tunnel an das regionale Schienennetz und die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm angeschlossen werden. Die Bahn gibt die Kosten für Stuttgart 21 mit 4,1 Milliarden Euro an, das sind 1,5 Milliarden mehr als ursprünglich geplant. Die Gegner rechnen mit bis zu sechs Milliarden Euro und favorisieren einen modernisierten Kopfbahnhof. dpa