Das Bundeskabinett hat die umstrittene Pkw-Maut gestern mit Nachbesserungen auf den Weg gebracht – doch der ist weiter mit Stolpersteinen gepflastert. Es hagelt nicht nur Proteste aus Nachbarländern wie Österreich, den Niederlanden oder Luxemburg, die sogar eine Klage gegen die deutschen Pläne vor dem Europäischen Gerichtshof nicht ausschließen.
Auch aus der CDU kommt plötzlich neuer Widerstand. Die stellvertretende Vorsitzende Julia Klöckner etwa dringt auf Sonderregeln und Ausnahmen für Grenzregionen. „Entlang der Grenzen müssen Autofahrer mautfrei unterwegs sein können“, sagte die rheinland-pfälzische
Maut-Kompromiss für Grenzregionen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bleibt dennoch gelassen. Der CSU-Politiker forderte Österreich auf, die „Maut-Maulerei“ zu beenden. Was die Diskussion zu den Grenzregionen betreffe, sei schon vor zwei Jahren ein Kompromiss ausgehandelt worden. Danach wird die Maut für ausländische Autofahrer nicht auf Bundesstraßen, sondern nur auf Autobahnen erhoben.
Zu den Bedenken Klöckners sagte Dobrindt unserer Zeitung: „Ich gehe davon aus, dass sich alle an diesen Kompromiss halten.“ An den Rahmenbedingungen habe sich nichts geändert, erklärte auch der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU).
Besitzer von umweltfreundlichen Autos sollen entlastet werden
Die jetzt vom Kabinett beschlossenen Pläne sehen eine Entlastung für die Halter besonders umweltfreundlicher Euro-6-Autos vor. Außerdem soll es künftig sechs statt bisher drei Kurzzeittarife geben, die nur Fahrer aus dem Ausland kaufen können.
Die Zehn-Tages-Vignette kostet je nach Schadstoffausstoß zwischen 2,50 und 25 Euro, die Zwei-Monats-Vignette zwischen 7 und 50 Euro. Für die Jahresvignette müssen maximal 130 Euro bezahlt werden. Halter eines in Deutschland zugelassenen Pkws oder Wohnmobils sind zum Kauf der Jahresvignette verpflichtet. Sie erhalten das Geld über die Kfz-Steuer zurück.
Ein Beispiel: Wer etwa einen VW Golf 5 (Diesel) fährt, zahlt bisher 293 Euro Kfz-Steuer. Der Preis für die Infrastrukturabgabe beläuft sich in diesem Fall auf den Höchstsatz von 130 Euro im Jahr. Die Kfz-Steuer beträgt demnach künftig 163 Euro. Entspricht das Fahrzeug der Euro-6-Norm, sieht die Rechnung wie folgt aus: Für einen VW Polo Trendline (Benzin) sind bisher 62 Euro Kfz-Steuer fällig. Die Jahresvignette kostet 21,60 Euro, die künftige Kfz-Steuer jedoch nur 32,60 Euro. Der Halter wird demnach um 7,80 Euro entlastet.
Die Opposition im Bundestag hat dennoch erhebliche Zweifel an der Straßengebühr. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sprach von einem „teuren Prestigeprojekt der CSU“.