Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant härtere Strafen für Verkehrssünder. Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen künftig ein Bußgeld von bis zu 320 Euro zahlen, außerdem droht ein Monat Fahrverbot. Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen. E-Tretroller sollen auf Busspuren fahren dürfen. Bei den seit zwei Monaten zugelassenen E-Tretrollern gibt es viele Probleme, weil sie unerlaubt auf Gehwegen unterwegs sind.
Ferner will Scheuer, um den motorisierten Individualverkehr zu verringern, die Freigabe von Busspuren für Pkw oder Krafträder mit Beiwagen ermöglichen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind. "Dazu wird auch ein entsprechendes Sinnbild als Grundlage für ein Zusatzzeichen geschaffen, mit dem die Straßenverkehrsbehörden der Länder die Freigabe von Bussonderfahrstreifen künftig anordnen können", heißt es.
Rettungsgasse, E-Roller, Parken in zweiter Reihe
All dies sehen Pläne für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vor, wie das Verkehrsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Zum Teil sind die geplanten neuen Regelungen bereits bekannt. Die Änderungen sollen noch 2019 in Kraft treten. Scheuer will seine Pläne nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung geben. Bundestag sowie Bundesrat müssen einer Reform der Straßenverkehrsordnung zustimmen.
Dieses Video zeigt, wie eine Rettungsgasse aussehen sollte:
"Wer die Mobilität der Zukunft will, muss jetzt notwendige Anpassungen vornehmen", sagte Scheuer der Bild-Zeitung. "Es gibt einiges zu tun, um unsere Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen." So solle Radfahren sicherer gemacht werden. Auch Fahrgemeinschaften sollten bessergestellt werden. Scheuer sagte außerdem: "Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird - denn hier geht es um Leib und Leben."
Die Pläne sehen weiter vor, dass das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen durch den Fahrer ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometer pro Stunde verboten werden sollen. Wer gegen die neue Vorschrift verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro rechnen und bekommt einen Punkt in Flensburg.
Neue Regeln bei E-Rollern
Ebenfalls vorgesehen sind Vorteile für Carsharing-Fahrzeuge, um diese Form der Mobilität besonders zu fördern, wie es hieß. So sollen Parkplätze für Carsharing ausgewiesen werden. Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden sollen außerdem Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge künftig mittels einer Markierung hervorheben können.
Fünf Tipps für Autofahrer im Stau
Im Radio kommt eine Staumeldung – umfahren oder nicht?
Ist der Autofahrer bereits nah dran am Stau, ist eine Umfahrung wenig sinnvoll. Denn viele andere kommen auch auf die Idee, den Stau zu umfahren. Ausweichrouten sind schnell überlastet – schlimmstenfalls dauert es dort länger. Wenn es sich nicht gerade um eine Vollsperrung handelt, ist Ausharren oft mit weniger Wartezeit verbunden als Ausweichen. Eine großräumige Umfahrung kann sich dagegen schon eher lohnen.
Kann ich Staus mit richtiger Planung vermeiden?
In manchen Fällen ist das möglich. Freitagnachmittags oder bei Beginn und Ende der Ferien sind etwa viele Menschen unterwegs, dann ist das Staurisiko hoch. Wer kann, sollte lieber antizyklisch fahren, also nicht zu Stoßzeiten. Auch eine gute Streckenplanung hilft. So gibt es etwa im Winter gerade an Samstagen überlastete Autobahnabschnitte aus und in Richtung Süden. Wer Zeit mitbringt, kann alternativ planen und zum Beispiel mit Zwischenübernachtung Strecken über Landstraßen fahren.
Was kann ich machen, wenn ich täglich zur Arbeit pendeln muss?
Pendler können Alternativrouten prüfen oder Fahrgemeinschaften bilden. So tragen sie dazu bei, dass die Zahl der Autos auf den Straßen sinkt. Eine weitere Option: Mit dem Chef sprechen, ob sich die Arbeitszeiten verändern lassen, sodass man die Rushhour vermeidet. Ansonsten bleibt der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder auf E-Bike beziehungsweise Fahrrad – wenn die Strecke nicht zu lang ist.
Wie verhalte ich mich in der Blechlawine?
Ganz wichtig: eine Rettungsgasse bilden – auf dreispurigen Strecken zwischen der äußeren linken und der mittleren Spur. Ansonsten ist Geduld gefragt. Ständige Spurwechsel bringen keine Vorteile.
Was sollte im Fahrzeug bereitliegen?
Einige Snacks und Getränke gegen Hunger und Durst sowie im Winter Decken und warme Kleidung gegen die Kälte.
Für das Überholen von Fußgängern, Radfahrern oder E-Tretroller durch Autofahrer soll es künftig einen Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und von 2 Metern geben. Der "grüne Pfeil" beim Rechtsabbiegen soll künftig auch für Radfahrer gelten. Analog zu Tempo-30-Zonen für Autos sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können.
Anfang Juli hatte Scheuer bereits angekündigt, die Bußgelder für Parken auf Radwegen oder in zweiter Reihe deutlich erhöhen zu wollen. Auch das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen soll teurer werden. Die Erhöhung soll noch in diesem Jahr in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden, wie das Verkehrsministerium am Donnerstag bekräftigte. (dpa)
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Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast zur Verkehrssituation in Augsburg an: