"Der Rest der Welt macht es ja längst so", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt." Zur Forderung der Grünen, Tempo 80 auf Landstraßen einzuführen, wollte sich Gabriel nicht äußern. Die Frage, ob das sinnvoll sei, überlasse er gerne den Ländern, sagte der SPD-Chef. "Länder und Kommunen wissen besser, auf welchen ihrer Straßen wie schnell gefahren werden soll."
Steuerpläne der Grünen abgelehnt
In dem Interview lehnte er die Steuerpläne der Grünen als zu weitgehend ab. "Die Vorschläge der Grünen - vor allem die Kombination aus Steuertarif und Abschaffung des Ehegattensplittings - bergen die Gefahr, dass damit auch die Mittelschichten getroffen werden könnten. Da wird die SPD aufpassen, denn das wollen wir nicht", sagte Gabriel.
Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 80 000 Euro von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent anheben, die SPD erst für Einkommen ab 100 000 Euro beziehungsweise 200 000 Euro für Ehepaare. Auch eine Abschaffung des Ehegattensplittings lehnt der SPD-Chef ab. "Wir wollen das Ehegattensplitting nur behutsam modernisieren. Für bestehende Ehen soll alles bleiben, wie es ist. Das gebietet der Vertrauensschutz", sagte Gabriel.
Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 80 000 Euro von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent anheben, die SPD erst für Einkommen ab 100 000 Euro beziehungsweise 200 000 Euro für Ehepaare.
Auch eine Abschaffung des Ehegattensplittings lehnt der SPD-Chef ab. "Wir wollen das Ehegattensplitting nur behutsam modernisieren. Für bestehende Ehen soll alles bleiben, wie es ist. Das gebietet der Vertrauensschutz", sagte Gabriel. Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschmelzen. dpa