Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, sagte, der Minister habe ihm sein Konzept "in groben Zügen" vorgestellt. "Sobald uns die Einzelheiten vorliegen, werden wir es wohlwollend, aber kritisch prüfen", so Oppermann. Der SPD-Fraktionschef betonte, dass die Zusagen einzuhalten seien, dass kein deutscher Kfz-Halter stärker belastet werde und Einklang mit europäischem Recht bestehe. "Am Ende muss auch ein sinnvoller Betrag in die Kassen gebracht werden", so Oppermann.
Pkw-Maut: Hasselfeldt stärkte Dobrindt den Rücken
Gerda Hasselfeldt, die Landesgruppenchefin der CSU, stärkte ihrem Parteifreund Dobrindt den Rücken. Sie sei sicher, dass er "ein Konzept vorlegen wird, das dem entspricht, was wir vereinbart haben", so Hasselfeldt mit Blick auf die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Bedingungen. Sie kenne das Konzept. "Ich habe aus meiner Sicht das Gefühl, dass es sehr wohl den Kriterien entspricht."
Bis zur Sommerpause will Dobrindt Eckpunkte zur Pkw-Maut präsentieren
Mautkosten in Europa
Autofahrer werden in vielen europäischen Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Die Systeme sind unterschiedlich. Einige Beispiele:
FRANKREICH: Die Autobahnen sind von einigen Ausnahmen abgesehen gebührenpflichtig. Der Tarif hängt von der gefahrenen Strecke ab. So fällt beispielsweise für die 465 Kilometer von Paris nach Lyon für Autos eine Maut von etwa 33 Euro an.
ITALIEN: Fast alle Autobahnen sind mautpflichtig. Auch hier richtet sich der Preis nach der Entfernung. Die 450 Kilometer lange Strecke von Rom nach Bari kostet etwa 33 Euro.
ÖSTERREICH: Eine Jahresvignette kostet für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen rund 83 Euro, zwei Monate schlagen mit etwa 25 Euro zu Buche, zehn Tage kosten 8,50 Euro.
SCHWEIZ: Für die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden 33 Euro fällig.
SLOWAKEI: Für zehn Tage kostet die Vignette für Autos 10 Euro, für einen Monat 14 und ein Jahr 50 Euro.
SLOWENIEN: Eine Sieben-Tage-Vignette ist für 15 Euro erhältlich, für einen Monat kostet sie 30 und für ein Jahr 110 Euro.
DEUTSCHLAND: Im März 2015 hat der Bundestag die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Ausländer können entweder eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Die Preise liegen - je nach Gültigkeitsdauer und Motorgröße sowie Schadstoffausstoß - zwischen fünf und 30 Euro. Für in Deutschland registrierte Fahrzeuge wird ein jährlicher Betrag erhoben, der sich auf maximal 130 Euro beläuft.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat angekündigt, bis zur Sommerpause Eckpunkte zu seinen Plänen vorzulegen - also bis spätestens zum 11. Juli. Sein Konzept stimmt er auch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Kanzleramt ab. Nun gehe es darum, einige konkretisierte Einzelheiten in der Bundesregierung fachlich zu besprechen, sagte Hasselfeldt. Dabei sei nicht entscheidend, "ob das jetzt eine Woche vorher oder nachher fertig ist".
Die Maut soll laut Dobrindt zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Geplant sind Vignetten, mit denen auch Fahrer aus dem Ausland für den Erhalt der Straßen zur Kasse gebeten werden sollen. Gelten müsste die Autobahn-Gebühr für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Der Koalitionsvertrag verlangt jedoch, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Im Gespräch ist ein Maut-Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer. dpa