Im Streit um die Pkw-Maut hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Notbremse gezogen und die Einführung der geplanten Abgabe auf Eis gelegt. Nachdem die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Bundesrepublik angestrengt hat, will der CSU-Politiker erst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten. In den Augen ihrer Kritiker verstößt die Maut gegen europäisches Recht, weil sie faktisch nur von ausländischen Autofahrern bezahlt werden soll. Dobrindt selbst kündigte vor Journalisten in Berlin an, er werde darüber eine „harte Auseinandersetzung“ mit der Kommission führen. Er erwarte, dass sich die deutsche Haltung am Ende durchsetzen werde.
Maut kann frühestens 2017 eingeführt werden
Damit kann die geplante Vignette nicht wie geplant im Lauf des kommenden Jahres, sondern frühestens 2017 eingeführt werden. Wie sehr sich dadurch der Bau und die Sanierung von Straßen und Brücken verzögern werden, sei im Moment noch nicht absehbar, betonte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der SPD-Abgeordnete Martin Burkert, gegenüber unserer Zeitung. Dobrindt hatte ursprünglich mit jährlichen Einnahmen von rund 500 Millionen Euro kalkuliert, die komplett in das Verkehrsnetz fließen sollen.
„Wir brauchen jeden Cent“, betonte Burkert. „Wir reparieren Deutschland.“ Die Entscheidung des Ministers sei angesichts des Widerstandes aus Brüssel jedoch nachvollziehbar: Hätte er die Maut trotz eines laufenden Verfahrens eingeführt, hätte er im ungünstigsten Fall die 450 Millionen Euro, die der Aufbau des Maut-Systems kosten würde, „in den Sand gesetzt“. Auch Dobrindt selbst sagte: „Es gibt keine andere mögliche Entscheidung.“ Eine Ausschreibung der Maut „wäre unter diesen Umständen schwierig“, betonte der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange.
Spekulationen, die SPD könne angesichts der neuen Schwierigkeiten die Maut insgesamt noch einmal infrage stellen, wies Burkert zurück: „Der Koalitionsvertrag gilt vor, während und nach der Einführung eines Gesetzes.“ Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, forderte die Koalition dagegen auf, auf die Maut komplett zu verzichten: „Das wäre das Einfachste.“
Nach den Worten von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc darf eine Straßenbenutzungsgebühr ausländische Autofahrer nicht diskriminieren: „Wir haben erhebliche Zweifel, ob die einschlägigen deutschen Gesetze diesem Grundsatz entsprechen.“ Wie mehrfach berichtet, sollen deutsche Autofahrer als Gegenleistung für die Einführung der Maut mit Rabatten bei der Kfz-Steuer entschädigt werden. Außerdem moniert die EU-Kommission, dass Kurzzeit-Vignetten überproportional teuer seien, was ausländische Autofahrer ebenfalls benachteilige. Dass er seine Maut-Pläne im Sinne der Kommission korrigiert, schloss Dobrindt allerdings aus. „Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten.“ In der Regel vergehen bis dahin bis zu zwei Jahre.