Alexander Dobrindt hat ein Problem. Bis zur Sommerpause, so versprach der Verkehrsminister von der CSU, werde er ein fertiges Konzept für die Autobahnmaut für Ausländer vorlegen. Doch die Sommerpause steht vor der Tür – und von Dobrindt ist bislang noch nichts zu hören. Am Freitag verabschiedete sich der Bundestag in die siebenwöchigen Parlamentsferien, am kommenden Freitag tagt der Bundesrat das letzte Mal, danach kehrt sommerliche Ruhe ins Regierungsviertel ein.
Dobrindt: Pkw-Maut soll Deutsche nicht zusätzlich belasten
Einen Zeitungsbericht, wonach Dobrindt in den nächsten Tagen lediglich einige „Eckpunkte“ vorstellen wolle, wies sein Sprecher am Freitag allerdings zurück. Der Minister halte an seinem Zeitplan fest und werde „bis zur Sommerpause“ sein Konzept „in gebotener Form“ vorstellen. Einzelheiten wollte er allerdings nicht nennen. „Die Vorgaben des Koalitionsvertrags werden wir einhalten“, versprach er. Demnach soll die Pkw-Maut die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Gleichzeitig dürfen aber nach EU-Recht ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden.
Regierungssprecher Seibert widersprach auch einem Bericht des Handelsblatts, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Dobrindts Zeitplan im
Pkw-Maut wegen Europarecht und Koalitionsvertrag schwer umzusetzen
Gleichwohl mehren sich in Berlin die Signale, dass Dobrindt erhebliche Schwierigkeiten hat, alle Vorgaben europarechtskonform umzusetzen. Wie zu hören ist, gibt es sowohl innerhalb der Regierung als auch mit der EU-Kommission erhebliche Probleme. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dem Konzept zustimmen muss, wies kürzlich vielsagend darauf hin, „dass die Anforderungen des Koalitionsvertrags relativ kompliziert sind“. Bei einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Bundestags ließ sich Dobrindt von seiner Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) vertreten. Doch auch sie wollte sich nicht auf Details festlegen. Es gelte das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.
Finanzministerium: Erhebliche Vorbehalte gegen Umsetzung der Pkw-Maut
Wie aus Regierungskreisen verlautete, gibt es im Finanzministerium erhebliche Vorbehalte gegen die Pläne, im Gegenzug für die für deutsche Autobesitzer zu senken. Dies erfordere einen erheblichen Umbau der Kfz-Steuer, die Gefahr sei groß, dass die Verwaltungskosten die Einnahmen aufzehren. Zudem zahlen Besitzer von umweltfreundlichen Pkw schon jetzt deutlich weniger als 100 Euro, sie würden also durch die Maut zusätzlich belastet werden.
In dem von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführten Wirtschaftsministerium hieß es, Dobrindt habe angesichts der Fülle von Vorgaben „ein erhebliches Lieferproblem“.