Die FDP im Bundestag fordert ein Ultimatum mit schärferen Wirtschaftssanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus für eine sofortige Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch. „Sollten Roman Protassewitsch und seine Lebenspartnerin nicht umgehend und unversehrt freikommen, muss die EU an der Stellschraube Wirtschaft weiter drehen“, sagte der stellvertretende FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff unserer Redaktion. Zugleich müsse die EU eine internationale Ächtung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko dringen, forderte der FDP-Außenpolitikexperte.
Lambsdorff: "Sollte Lukaschenko nicht einlenken, müssten die Sanktionen verschärft werden"
„Lukaschenko hat sich mit der Entführung eines zivilen Passagierflugzeugs außerhalb des internationales Rechts gestellt“, sagte Lambsdorff. „Die internationale Staatengemeinschaft muss ihn jetzt als das behandeln, was er ist: Ein Paria, der vor kriminellen Akten nicht zurückschreckt und die Opposition im eigenen Land brutal unterdrückt“, betonte der FDP-Politiker. „Gleichzeitig muss die EU das belarussische Regime an seiner empfindlichsten Stelle treffen: Der Wirtschaft“, fügte Lambsdorff hinzu. „Die bereits beschlossene Aussetzung des europäischen Investitionsprogramms ist deshalb ein richtiger Schritt. Sollte Lukaschenko nicht einlenken, müssten die Sanktionen verschärft werden.
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