Nach Informationen der dpa besteht die Bundesregierung weiter darauf, dass die Länder wie bisher auch rund ein Drittel der Bafög-Kosten übernehmen. Die Länder verlangen dagegen, dass der Bund die Mehrkosten der bereits vom Bundestag beschlossenen Bafög-Erhöhung komplett trägt oder dass die bisherige Kostenaufteilung zu ihren Gunsten verändert wird.
Bundesbildungsminister Annette Schavan (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag), der Bund habe die Länder an vielen Stellen entlastet - zuletzt bei der Finanzierung des Stipendienprogramms. "Nun müssen sich die Länder bewegen", sagte die Ministerin. Die Studenten hätten kein Verständnis dafür, wenn die Länder die Bafög-Erhöhung blockieren.
Dagegen forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Thomas Oppermann, die Bundesbildungsministerin zum Einlenken auf. "Es ist unerträglich, dass Frau Schavan neue Mittel für die Elitestipendien bereitstellt, aber gleichzeitig die überfällige Bafög-Erhöhung auf Eis liegt. Für die Atomindustrie, für die Hotels, für die Pharmaindustrie - für alle starken Lobbygruppen ist Geld da. Für Bildung nicht. Das kann nicht richtig sein."
Oppermann verwies darauf, dass jeder vierte Student auf Bafög angewiesen ist. "Das Bafög ist eine effektive Hilfe, die Studierenden aus einfachen Verhältnissen den Zugang zu einem Studium erst ermöglicht."
Nach dem Beschluss des Bundestages sollten die Bafög-Fördersätze für Studenten und Schüler bereits zum 1. Oktober um 2 Prozent steigen, die Elternfreibeträge um 3 Prozent. Der Bundesrat hatte jedoch noch vor der Sommerpause das Gesetz gestoppt. Die geplante Bafög-Erhöhung würde sich bei einem Studenten mit durchschnittlicher Förderung mit rund 13 Euro monatlich niederschlagen.
Überschattet wird der Streit von einem neuen gemeinsamen Anlauf der Länderfinanzminister, einen höheren Anteil vom Mehrwertsteuer- Aufkommen des Bundes zur Finanzierung der Bildung zu erhalten.
Der unionsnahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) forderte die Bundesländer auf, die Erhöhung nicht mehr zu sabotieren. Auch wenn die Bafög-Änderung "kein großer Wurf ist", sei sie doch ein Schritt in die richtige Richtung. "Die Erfolgsbilanz der Union/FDP- Koalition lässt ein Scheitern der Bafög-Erhöhung eigentlich nicht zu", sagte der RCDS-Vizevorsitzende Sebastian Brewe.
Auch die Juso-Hochschulgruppen forderten vom Vermittlungsausschuss "ein klares Ja" für die Bafög-Anhebung. "Dafür muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und darf den Ländern nicht die finanzielle Grundlage für die Reform entziehen", heißt es in einer Erklärung der SPD-nahen Studentenorganisation. Es könne nicht angehen, dass der Bund sein nationales Stipendienprogramm mit der einkommensunabhängigen Förderung durchsetzt, das Bafög für bedürftige Studierende dagegen auf der Strecke bleibt.