Am Ende wurde es selbst seinem Dienstherrn zu wild: Lange hatte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gestellt. Doch mit einem inzwischen bekannt gewordenen Abschiedsschreiben beförderte sich der umstrittene Behördenleiter selbst ins Aus. Seehofer versetzte ihn am Montag in den einstweiligen Ruhestand: „Vor diesem Hintergrund ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von ihm mit mir, aber auch mit allen Beteiligten in welcher Funktion auch immer nicht mehr möglich.“ Die Entscheidung sei auch als Signal zu verstehen, die „sachorientierte Arbeit der Koalition zu unterstützen und voranzutreiben“.
Fall Maaßen: Seehofer zieht vorläufigen Schlussstrich
Seehofer zog damit einen vorläufigen Schlussstrich unter die „Causa Maaßen“, die mit Äußerungen des Geheimdienstchefs zu den Vorgängen in Chemnitz begann. Dort war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden, danach kam es zu rechtsextremistischen Übergriffen. Maaßen bezweifelte damals die Echtheit eines Videos, das eine ausländerfeindliche Attacke auf Migranten zeigt. Er schürte dabei auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. In seiner Rede vor europäischen Geheimdienstchefs bekräftigte Maaßen nun diese Einschätzung. Zudem stellte er sich als Opfer „linksradikaler Kräfte“ in der SPD dar.
Die SPD reagiert zufrieden auf die Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte unserer Redaktion: „Dass Hans-Georg Maaßen nun nicht mehr an der Spitze des Verfassungsschutzes steht, war lange überfällig.“ Klingbeil kritisierte Maaßen scharf: „Seinen Hang zu rechten Verschwörungstheorien hat Maaßen auch in den letzten Tagen wieder eindrücklich demonstriert.“ Auch die Grünen zeigen sich erleichtert. Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionschef, sagte unserer Zeitung: „Dieser Schritt war überfällig, um verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit einer zentralen Behörde der deutschen Sicherheitsarchitektur wiederaufbauen zu können.“
FDP fordert Seehofers Rücktritt
Die FDP fordert den Rücktritt von Bundesinnenminister Seehofer. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae warf dem CSU-Chef gegenüber unserer Redaktion Unfähigkeit und Überforderung vor. „Der Minister hat die GroKo an den Rand des Abgrunds geführt und das Land wochenlang gelähmt“, sagte Thomae. „Er ist offenbar mit dem Amt überfordert und sollte daher dem Land einen Dienst erweisen und sich als Bundesinnenminister zurückziehen.“
Und Maaßen? In seiner Abschiedsrede sagte er ganz offen: „Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.“