Verfassungsschutzbericht 2012: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Terrorzelle NSU vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. "Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar", wird aus dem
Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten steigt
Am heutigen Mittwoch wird der alljährliche Bericht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm vorgestellt. Fromm fühlt sich hinters Licht geführt
Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Bericht zufolge von 9500 auf 9800 Personen gestiegen. Die Zahl rechtsextremistischer Demos stieg demnach von 240 auf 260 - ein Höchststand. Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten gab es laut Informationen der "Welt" einen Anstieg um drei Prozent von 16.375 auf 16.873.
Linksextremistische Szene wird zufolge gewalttätiger
Die linksextremistische Szene wird zufolge gewalttätiger, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Verfassungsschutz berichtet. Demnach ist 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1157 Fälle (2010: 944) gestiegen. Immer häufiger würden Polizisten Opfer linksextremistischer Gewalt. Razzien gegen Salafisten
Der Verfassungsschutz sieht in den Salafisten die "dynamischste Bewegung" im Bereich des sogenannten Ausländerextremismus, wie die "Welt" schreibt. Die Zahl der Salafisten in Deutschland beläuft sich laut dem Bericht auf rund 3800. Salafistische Gruppen stehen im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.
Verfassungsschutzbericht wird in Berlin präsentiert
Friedrich und Fromm wollen den Verfassungsschutzbericht in Berlin präsentieren. Für Fromm ist es ein Abschied, da er zum Monatsende vorzeitig in den Ruhestand geht. Er zieht damit die Konsequenzen aus den Aktenvernichtungen im Zuge der Ermittlungen zur Neonazi-Zelle NSU. Fromms Nachfolger wird ebenfalls heute vom Bundeskabinett benannt. Der Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, soll zum 1. August neuer Präsident der krisengeschüttelten Behörde werden. dpa/AZ