Maaßen nannte es besorgniserregend, dass in den vergangenen acht Monaten mehr als 60 selbst ernannte Gotteskrieger von Deutschland aus nach Syrien aufgebrochen seien. "Wenn sie dann wiederkommen, werden sie in der Szene als Helden gefeiert."
Hans-Georg Maaßen: "Besteht Gefahr auf Anschläge"
Viele der Rückkehrer seien emotional so aufgeladen, dass die Gefahr bestehe, dass sie hier Anschläge vorbereiteten, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der "Rheinischen Post" (Montag). Sie könnten auch Gleichgesinnte dazu ermuntern oder Attentäter ins Land einschleusen. "Schlimmstenfalls kommen sie mit einem direkten Kampfauftrag zurück."
Innenminister warnt vor deutschen Islamisten in Syrien
Vor wenigen Wochen hatte bereits Bundesinnenminister Friedrich vor der Bedrohung Deutschlands durch deutsche Islamisten in Syrien gewarnt. Etwa 30 deutsche
Das ist Salafismus
Salafisten wollen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach mittelalterlichen Regeln umgestalten. Sie sehen sich als Verfechter eines unverfälschten Islams, lehnen Reformen ab und betreiben die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezifferte die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober 2016 auf 9200. Es radikalisieren sich dabei immer mehr junge Menschen.
Motor der Radikalisierung ist oft das Internet. Eine autoritäre Erziehung, innerfamiliäre Gewalt und soziale Unsicherheit verstärken Studien zufolge die Bereitschaft junger Menschen, selbst gewalttätig zu werden und sich von Islamisten vereinnahmen zu lassen.
Die Tendenz sei in den vergangenen Monaten gestiegen, und es sei zu befürchten, dass sich diese Islamisten früher oder später auch gegen Deutschland richteten. Syrien entwickle sich zum "Trainingslager für Dschihadisten", warnte Friedrich. Aus Europa seien insgesamt etwa 600 bis 700 Islamisten in Syrien. Das sei ein Zehntel der ausländischen Kämpfer vor Ort.
Extremisten sollen leichter ausgewiesen werden können
Außerdem müssten die Möglichkeiten für eine Ausweisung von Extremisten verschärft werden. Friedrich kündigte an, bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Islamistische Bedrohungen in Deutschland
Oktober 2012: Das Bonner Landgericht verurteilt einen Salafisten zu sechs Jahren Haft. Bei einer Kundgebung gegen die rechtsextreme Splittergruppe "Pro NRW" im Mai hatte er zwei Polizisten mit einem Messer verletzt.
Juli 2012: In Düsseldorf beginnt der Prozess gegen vier mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant haben sollen. Die Mitglieder der sogenannten Düsseldorfer Zelle haben laut Bundeskriminalamt an einer Bombe gebaut.
März 2011: Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen Frankfurt/Main zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Er gilt als islamistischer Einzeltäter und wird im Februar 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt.
September 2007: Die islamistische Sauerland-Gruppe wird festgenommen. Vor Gericht müssen sich die vier Mitglieder wegen der Planung von Terroranschlägen auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland verantworten. 2010 werden sie zu bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.
Juli 2006: Im Kölner Hauptbahnhof werden in zwei Regionalzügen Kofferbomben gefunden. Nur wegen eines falschen Gasgemischs waren sie nicht explodiert. Im Dezember 2008 wird der "Kofferbomber von Köln" zu lebenslanger Haft verurteilt.
Dezember 2004: Mitglieder der kurdisch-irakischen Islamistengruppe Ansar al-Islam planen, Iraks Ministerpräsidenten Ijad Allawi während eines Deutschland-Besuches zu ermorden. Die Polizei hört ihre Telefongespräche ab und nimmt drei Männer fest. 2008 wird der Haupttäter zu zehn Jahren Haft verurteilt.
April 2002: Der Polizei gehen mutmaßliche Anhänger der Al-Kaida nahestehenden Terrorgruppe Al-Tawhid ins Netz. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Sie werden zu Haftstrafen verurteilt.
"Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten", sagte Friedrich der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es müsse gesetzlich klargestellt werden, dass "die Gewaltanwendung zur Durchsetzung religiöser Ziele zwingend zu einer Ausweisung" führe. (AZ/dpa/afp)