Die Linke im Bundestag wird nach Darstellung von Parteichef Klaus Ernst stärker vom Verfassungsschutz beobachtet als bislang bekannt. "Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des
Bislang von 27 Abgeordneten die Rede
Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion", sagte Ernst dem "Tagesspiegel am Sonntag". Bislang war von 27 Abgeordneten die Rede gewesen.
Ernst verwies darauf, dass die Behörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg eingestanden hätten, dass sie die Abgeordneten aus diesen Ländern ausforschen. Zu den Parlamentariern aus
"Es spitzelt immer der Verfassungsschutz"
Die Verfassungsschutzbehörden seien per Gesetz zur Zusammenarbeit und zum Austausch der gesammelten Informationen verpflichtet, sagte Ernst. "Ob Bundesamt oder Landesamt, es spitzelt immer der Verfassungsschutz."
Linke gegen Friedrich: "Vertuscher"
Der Linken-Vorsitzende warf Innenminister Hans-Peter Friedrich vor, "nicht als Aufklärer, sondern als Vertuscher" zu agieren. Er forderte den CSU-Politiker auf, innerhalb kürzester Zeit Aufklärung zu leisten, welche Abgeordneten seit wann, mit welchen Mitteln und warum ausgeforscht würden. (AZ, dpa)