Berlin Hans-Peter Friedrich versteht die ganze Aufregung nicht. Der Bundesinnenminister von der CSU sieht keinen Anlass, die Überwachung der Linkspartei durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder zu reduzieren oder gar zu stoppen. „Nur weil es öffentlichen Protest gibt, kann das nichts an der Notwendigkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern“, ließ der Oberfranke über seinen Sprecher am Montag ausrichten. Der
Ausdrücklich verwies das Innenministerium darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erst im Jahr 2010 die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme bestätigt habe. Zudem würden Teile des erst im vergangenen Jahr verabschiedeten Parteiprogramms eine Beobachtung rechtfertigen. Weiterer Grund: Splittergruppen innerhalb der Partei würden nach wie vor „radikal antikapitalistische Ziele“ verfolgen und eine Veränderung der Gesellschaft anstreben.
Am Wochenende hatte das Magazin Spiegel berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei überwacht, wobei nicht nur die Angehörigen des radikalen linken Flügels wie der Kommunistischen Plattform im Visier des Geheimdienstes stehen, sondern auch die Pragmatiker des rechten Flügels sowie fast die gesamte Partei- und Fraktionsspitze. So werden Parteichefin Gesine Lötzsch und Fraktionschef Gregor Gysi ebenso beobachtet wie der frühere Bundesgeschhäftsführer Dietmar Bartsch, die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann sowie Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau.
Für Parteichefin Gesine Lötzsch sind die Aktionen des Verfassungsschutzes nicht nur ein Angriff auf die Linkspartei, sondern auf die parlamentarische Demokratie schlechthin. „Wir stehen vor der Situation, dass rechte Gewalttäter toleriert und mitfinanziert werden, und die demokratische Linke, die dagegen Widerstand leistet, kriminalisiert wird“, kritisierte sie. Sie forderte daher die Auflösung des Verfassungsschutzes. „Unsere Verfassung wird nicht geschützt, sondern unterminiert und in Frage gestellt.“ Die logische Konsequenz klaute: „Auflösen und Abschaffen“. Fraktionschef Gregor Gysi warf dem Verfassungsschutz vor, nicht nur öffentlich zugängliche Materialien auszuwerten, sondern auch mit geheimdienstlichen Methoden zu arbeiten. Kritik am Verfassungsschutz übten auch Grünen-Chef Cem Özdemir und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).